Mit einem an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Salzburg gerichteten Schriftsatz vom 23. Dezember 1997 beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (eine Transportunternehmerin) die Rückerstattung der Eingabengebühren für die in den Jahren 1992 bis 1997 eingebrachten Anträge um die Vergabe von Kontingenterlaubnissen. Sie beantragte, die Gebühren für die erteilten Kontingenterlaubnisse gemäß § 203 BAO festzusetzen und die zu viel bezahlten Gebühren gemäß § 241 Abs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;BAO §241 Abs2;BAO §241 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0297 E 30. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverhalt, dass die Entrichtung der Abgabe durch die Verwendung von Stempelmarken erfolgt ist, eine Abgabenschuld aber tatsächlich (hier: auf Grund der in B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §203;BAO §241 Abs2;BAO §241 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0297 E 30. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Auffassung, für den Fall von "zu Unrecht eingeforderten Stempelmarken" sei ein Bescheid gem § 203 BAO zu erlassen, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Nach dem nicht weiter auslegbaren deutlichen Wortlaut des Gesetzes ist hinsicht... mehr lesen...
Mit einem an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gerichteten Schriftsatz vom 28. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer (ein Transportunternehmer) die Rückerstattung der Eingabengebühren für die in den Jahren 1991 bis 1995 mündlich eingebrachten Anträge um die Vergabe von Kontingenterlaubnissen. Der Beschwerdeführer beantragte, die Gebühren für die erteilten Kontingenterlaubnisse gemäß § 203 BAO festzusetzen und die zu viel bezahlten Gebühren gemäß § 241 Abs 2 BAO ... mehr lesen...
Mit einem an die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich gerichteten Schriftsatz vom 29. Dezember 1997 beantragte die beschwerdeführende Speditions- und Transport-GmbH die Rückerstattung der Eingabengebühren für die in den Jahren 1992 bis 1996 eingebrachten Anträge um die Vergabe von Kontingenterlaubnissen. Die entrichteten Eingabengebühren waren nach Jahren und Ländern aufgegliedert. Eine Ausfertigung dieses Schriftsatzes wurde dem Finanzamt Braunau am Inn übermittelt. Der Rückersta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §203;BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009;BAO §241 Abs2;BAO §241 Abs3;
Rechtssatz: Dagegen, dass die Fristen zur Erlassung von Bescheiden nach § 203 BAO und solchen nach § 241 Abs 2 BAO unterschiedlich geregelt waren - vgl zur nunmehrigen Rechtslage § 207 Abs 2 BAO idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 9/1998, wonach die Verjährungsfrist bei den festen Stempelgebü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;BAO §241 Abs2;BAO §241 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z6;
Rechtssatz: Der Sachverhalt, dass die Entrichtung der Abgabe durch die Verwendung von Stempelmarken erfolgt ist, eine Abgabenschuld aber tatsächlich (hier: auf Grund der in Betracht kommenden Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 6 GebG,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;BAO §241 Abs2;BAO §241 Abs3;StMG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, für den Fall von "zu Unrecht eingeforderten Stempelmarken" sei ein Bescheid gem § 203 BAO zu erlassen, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Nach dem nicht weiter auslegbaren deutlichen Wortlaut des Gesetzes ist hinsichtlich v... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Betreiber einer Kleinwasserkraftwerksanlage im Bundesland Salzburg. Sie liefert die erzeugte elektrische Energie auch an dritte Abnehmer. In ihrer Abgabenerklärung vom 1. August 1992 gab die beschwerdeführende Partei die für die Bemessung gemäß § 4 des Salzburger Umweltfondsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1992, relevante Menge im Jahr 1991 erzeugter elektrischer Energie bekannt, aufgrund derer sich die Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 nach dem genannten... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;BAO §239 Abs1;BAO §241 Abs1;BAO §241 Abs3;LAO Slbg 1963 §159;LAO Slbg 1963 §181 Abs1;LAO Slbg 1963 §182 Abs1;LAO Slbg 1963 §182 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0383 E 26. Mai 1997
96/17/0384 E 26. Mai 1997
96/17/0387 E 26. Mai 1997
96/17/0388 E 26. Mai 1997
Rechtssatz: Die Anwen... mehr lesen...
Im Zuge einer vom 10. Februar 1989 datierten und am 13. Februar 1989 bei der Erstbehörde eingelangten, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 12. Jänner 1988 erhobenen Berufung (welche Angelegenheit Gegenstand des hg. Verfahrens 90/15/0069 war und mit hg. Erkenntnis vom 26. November 1990 entschieden wurde) stellte die Beschwerdeführerin Anträge auf Rückzahlung einerseits eines behaupteten "Guthabens" von S 130,--, betreffend zuviel entrichtete ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Frist gemäß § 241 Abs 3 BAO handelt es sich um eine Ausschlußfrist, mit deren ungenütztem Verstreichen der entsprechende Erstattungsanspruch erlischt (Hinweis E 30.11.1964, 1147/64, VwSlg 3189 F/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150070.X03 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Fristgebundene Anträge, die nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist gestellt werden, vermögen die mit ihnen verfolgten Rechtswirkungen nicht auszulösen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150070.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239;BAO §241 Abs2;BAO §241 Abs3;
Rechtssatz: Eine Argumentation aus der für Guthaben iSd § 215 Abs 4 BAO geltenden Regel des § 239 BAO in Fällen des § 241 Abs 2 BAO ist verfehlt, weil sie der Bestimmung des § 241 Abs 3 BAO jeglichen Anwendungsbereich nehmen würde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
