1 Am Unternehmen der Revisionswerberin, einer GmbH & Co KG (bzw. zunächst bis zum Jahr 2007 GmbH & Co KEG), haben sich mit Gesellschaftsverträgen vom jeweils 30. Dezember 2004 mehrere Personen als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. 2 In den „Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung E 6)“ für die Jahre 2004 und 2005 wurde der von der Mitunternehmerschaft (KEG und atypisch stille Gesellschafter) gemeinschaf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs5BAO §191 Abs5
Rechtssatz: § 188 Abs. 5 BAO betrifft lediglich Fälle, in denen im Gewinnfeststellungsbescheid Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet werden, die nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtre... mehr lesen...
1 Bei der erstmitbeteiligten Partei (im Folgenden: X GmbH), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der sich die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: AW) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt hat, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass AW im Prüfungszeitraum am Stammkapital der X GmbH beteiligt gewesen sei, und vertrat den Standpunkt, dass die Vereinbarungen, die der atypisch stillen Beteiligung von AW an der X Gm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188BAO §191 Abs2BAO §191 Abs5
Rechtssatz: Wird ein Feststellungsbescheid an eine nicht mehr bestehende Gemeinschaft gerichtet, so entfaltet er keine Rechtswirkungen (vgl. Ritz, BAO6, § 188 Tz 22, mwN). Daran hat sich auch durch die Einführung des § 191 Abs. 5 BAO nichts geändert (vgl. dazu VwGH 24.9.2008, 2008/15/0204). Europe... mehr lesen...
1. Die Dr. P. Sanatorium S. GmbH (Zweitbeschwerdeführerin) betrieb eine Tagesklinik (später ein Sanatorium). Mit Vertrag vom 30. Dezember 1991 beteiligten sich zwölf natürliche Personen über einen Treuhänder und mit Vertrag vom 14. April 1993 eine juristische Person als atypisch stille Gesellschafter an der Zweitbeschwerdeführerin. Für die Mitunternehmerschaft, die Erstbeschwerdeführerin, wurde vom Finanzamt eine Steuernummer vergeben. Die stille(n) Gesellschaft(en) wurde(n)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs5;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die über die Einkünfte der vormaligen Personengemeinschaft hinsichtlich einer Feststellung nach § 188 BAO absprechende Erledigung der belangten Behörde wäre jedenfalls an die damaligen Mitglieder dieser Personengemeinschaft zu richte... mehr lesen...
1. Nach dem Spruch: der angefochtenen Erledigung wurde damit die Berufung der Erstbeschwerdeführerin "und Mitgesellschafter" gegen sechs an diese adressierte erstinstanzliche Bescheide vom 10. Februar 1997, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1989, 1990 und 1991 sowie Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1990, 1991 und 1992, gegen die Wiederaufnahme der zu Grunde liegenden Verfahren in Bezug auf die Festst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §186;BAO §188;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3 lita;BAO §191 Abs3 litb;BAO §191 Abs3;BAO §191 Abs5;BAO §303 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der angefochtenen Erledigung sollten, soweit sie sich nicht auf die Gewerbesteuerbescheide bezog, unter teilweiser Wiederaufnahme der Verfahren einheitliche Feststellungen getroffen werd... mehr lesen...
