RS Vwgh 2008/9/24 2008/15/0204

Die über die Einkünfte der vormaligen Personengemeinschaft hinsichtlich einer Feststellung nach § 188 BAO absprechende Erledigung der belangten Behörde wäre jedenfalls an die damaligen Mitglieder dieser Personengemeinschaft zu richten gewesen. Dies ist mit der von der belangten Behörde vorgenommenen Adressierung ihrer Erledigung nicht geschehen. Da die angefochtene Erledigung der belangten Behörde dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung nicht entsprochen hat, hat sie Bescheidqualität nicht erlangt. Der im Zeitpunkt der Erlassung dieser Erledigung bereits in Kraft getretene § 191 Abs. 5 BAO steht dem nicht entgegen (vgl. Ritz, SWK 2006, S 618). Der unstrittige Umstand der Beendigung der Mitunternehmerschaft nahm ihr aber auch die Parteifähigkeit vor dem Verwaltungsgerichtshof (vgl. den hg. Beschluss vom 9. Februar 2005, 2000/13/0116).