1.1. In der Zeit vom 30. August bis 1. September 1994 wurde bei der beschwerdeführenden Partei eine abgabenbehördliche Landschaftsschutzabgabennachschau betreffend den Prüfungszeitraum 1989 bis 1993 durchgeführt. Mit Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 23. Dezember 1994 erging auf Grundlage des schriftlichen Prüfungsberichtes der Kontrollabteilung betreffend die abgabenbehördliche Landschaftsschutzabgabennachschau die Vorschreibung von Landschaftsschutzabgabe mit f... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §66 Abs2;AbgVG Vlbg 1984 §67 Abs1;BAO §115 Abs1;BAO §164 Abs1;BAO §166;
Rechtssatz: Die Verpflichtung gemäß § 52 Abs. 1 Vlbg AbgVerfG 1984 zum amtswegigen Vorgehen, die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden, besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Ve... mehr lesen...
Im Zuge der Veranlagung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1989 beantragte der Beschwerdeführer, der seinen Beruf als "Aufzugsbauer" bezeichnet, die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für Werbung (S 26.413,59), Fachliteratur (S 3.978,61) und Kurse, Seminare (S 7.800,--) als Betriebsausgaben. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer um Vorlage der entsprechenden Belege. Mit der Begründung: , dieses Ersuchen gehe "weit über die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §164 Abs1;
Rechtssatz: Einer ausdrücklichen Anmeldung von Zweifeln und der Bekanntgabe der
Gründe: hiefür bedarf es im Rahmen des § 164 Abs 1 BAO nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993130059.X02 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im strittigen Zeitraum ein Mietwagenunternehmen, das sich überwiegend mit dem Transport kranker und behinderter Personen im Auftrag und für Rechnung von Sozialversicherungsträgern sowie mit Botenfahrten befaßt hat. Gegen den Beschwerdeführer wurde beim Landesgericht für Strafsachen in X zu GZ. 24 b Vr 10078/85 ein Strafverfahren durchgeführt, wobei ihm vorgeworfen wurde, gegenüber Sozialversicherungsträgern "überhöhte Rechnungen" gelegt zu haben. Von der d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §124;BAO §132 Abs1;BAO §138 Abs2;BAO §164 Abs1;BAO §184 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufbewahrungspflichten sowie die Verpflichtung zur Vorlage von Aufzeichnungen umfassen keineswegs allein die in § 124 BAO bezeichneten Aufzeichnungen, zu deren Führung eine Verpflichtung nach Handelsrecht oder anderen gesetzlichen Vorschriften besteht, sondern erstrecken sic... mehr lesen...
