IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Tanzl als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwalts KG, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 18. Mai 2021, Zl. ***, betreffend Rückstandsausweis nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der Bescheid... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.01.2022 Norm: BUAG §1 Abs1BUAG §2 Abs1BUAG §3
Rechtssatz: Der reine Wortlaut der Gewerbeberechtigung ist kein entscheidungswesentliches Kriterium für die Einordnung eines Betriebes als BUAG-pflichtig (vgl VwGH 97/08/0461). Schlagworte Arbeitsrecht; Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft; Spezialbetrieb; Mischbetrieb; European Cas... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.01.2022 Norm: BUAG §1 Abs1BUAG §2 Abs1BUAG §3
Rechtssatz: Vom Vorliegen eines Spezialbetriebes iSd § 2 BUAG ist dann auszugehen, wenn nicht alle Tätigkeiten einer gewissen Betriebsart von einem Unternehmen erbracht werden, aber einzelne Leistungen die typischer Weise auch von dieser Betriebsart umfasst sind. Gleichzeitig können solche Leistungen auch von anderen Betriebsar... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.01.2022 Norm: BUAG §1 Abs1BUAG §2 Abs1BUAG §3
Rechtssatz: Werden in einem Betrieb auch andere, nicht dem BUAG unterfallende Tätigkeiten verrichtet, so unterliegt er nur nach Maßgabe von dessen § 3 dem BUAG, das heißt (sieht man von den Spezialregelungen des § 3 Abs 4 bis 6 BUAG ab) hinsichtlich einer organisatorisch getrennten Abteilung, in der die dem BUAG unterfallenden ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.01.2022 Norm: BUAG §1 Abs1BUAG §2 Abs1BUAG §3
Rechtssatz: Bei einem organisatorisch nicht geteilten Mischbetrieb ist nicht fraglich, welche Tätigkeiten der Betrieb anbietet, um die Qualifizierung seiner Arbeitnehmer als BUAG-pflichtig vorzunehmen, sondern vielmehr welche Tätigkeiten die einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich ausüben, unabhängig davon, welche sonstigen Leistung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 24.01.2022 Norm: BUAG §1 Abs1BUAG §2 Abs1BUAG §3
Rechtssatz: Dass einzelne Arbeitnehmer ausschließlich mit (auch) dem BUAG zuzurechnenden Arbeiten betraut sind, reicht nicht aus, um automatisch auf einen Spezialbetrieb innerhalb eines Mischbetriebes zu schließen, der dem BUAG unterliegt (vgl VwGH Ra 2017/08/0018). Schlagworte Arbeitsrecht; Arbeit... mehr lesen...
