Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz vom 2. Jänner 1995 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, auch an Samstagen einen Brief zugestellt zu bekommen, abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er auch folgenden Antrag stellte: "Im Rahmen dieser Berufung ergeht weiters der A N T R A G , festzustellen, daß der Berufungswerber das Recht hatte, den am Freitag, den 30.7.1993, sowie den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/02 Post
Norm: PO §4;PO §5 idF 1993/169;PostG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Dafür, daß eine - subjektive öffentliche Rechte vermittelnde - Verpflichtung zur Einhaltung der in der Dienstübersicht enthaltenen Angaben nicht besteht, spricht schon der § 4 PO, wonach die Postämter den Postdienst "in der Regel" im vollen Umfang auszuüben haben. Die Bedeutung dieser Feststellung liegt da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;PostG §1 idF 1971/340;PostG §168 idF 1975/348;PostG §8;PostG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die Zustellung von Postsendungen vom Begriff der Beförderung umfaßt ist (§ 9 PostG), ist auch die Regelung der Zustellung von Postsendungen ein Teilbereich der Beförderungsbedingungen (Hinweis E VfGH 30.9.1982, VfSl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr - Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Postbehörde - vom 6. Dezember 1989 wurde die Zulassung der vom Beschwerdeführer herausgegebenen und verlegten Druckschrift "XY" zum Postzeitungsversand widerrufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PostG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsversand - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Zulassung der vom Bf herausgegebenen und verlegten Druckschrift zum Postzeitungsversand widerrufen. Es stellt aber nicht schon jeder durch den Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsversand entstehende wirtschaftliche Nacht... mehr lesen...
