RS Vwgh 1998/2/18 95/03/0182

Dafür, daß eine - subjektive öffentliche Rechte vermittelnde - Verpflichtung zur Einhaltung der in der Dienstübersicht enthaltenen Angaben nicht besteht, spricht schon der § 4 PO, wonach die Postämter den Postdienst "in der Regel" im vollen Umfang auszuüben haben. Die Bedeutung dieser Feststellung liegt darin, daß Beschwerden über die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen durch die Postämter keine Streitfälle über Beförderungsbedingungen darstellen und daher nicht gem § 8 PostG zu entscheiden sind.