Norm: ASVG §177 Abs2B-KUVG §92 Abs3
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 177 Abs 2 oder des §92 Abs3 B-KUVG und die dargelegte Entstehungsgeschichte zeigen klar, dass der Gesetzgeber der 32.ASVG-Novelle mit der Schaffung dieser Normen nicht auf eine Lückenlosigkeit des Systems zielte, in dem jede irgendwie mit der Berufstätigkeit in Zusammenhang stehende Krankheit als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Nach Auffassung des Senats liegt die Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14. 7. 2003 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 26. 5. 2003 auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung aus Anlass seiner Erkrankung (chronisch depressive Störungen und Angstpanik) gemäß §§ 88 ff B-KUVG mangels Vorliegens einer Berufskrankheit ab. Mit Bescheid vom 14. 7. 2003 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 26. 5. 2003 auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung aus Anlass seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der - wie sich aus dem Anstaltsakt ergibt - als selbständiger Facharzt hinsichtlich dieser Tätigkeit in der Krankenversicherung bei der Kärntner Gebietskrankenkasse selbstversichert und in der Unfall- und Pensionsversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert ist, begehrt die Feststellung, dass es sich bei seiner Wirbelsäulenerkrankung um eine Berufskrankheit im Sinne des ASVG handle, sowie die Zuerkennu... mehr lesen...
Rechtssatz: Berufskrankheit im Einzelfall; Hepatitis B als Infektionskrankheit; keine Lückenschließung im Berufskrankheitensystem durch die Rechtsprechung; hinsichtlich Dienstunfallsbeurteilung ist konkretes Vorbringen zu einem Unfallsgeschehen erforderlich. Entscheidungstexte 7 Rs 378/98d Entscheidungstext OLG Wien 27.01.1999 7 Rs 378/98d mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin, der Gendarmeriegruppeninspektor F*****S*****, verstarb am 10.11.1996 nach Ausbruch einer Hepatitis-B Infektion, die er sich nach der Unfall-Schadenanzeige vom 18.11.1996 im Sommer 1996 im Zuge seiner Dienstausübung als Gendarm bei Verkehrsunfallserhebungen zugezogen haben soll [37 Unfallerhebungen 1996]. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 20.3.1998 wurde die Anerkennung der Erkrankung als Dienstunfall und als Folge einer Berufskran... mehr lesen...
Norm: ASVG §177 Abs2B-KUVG §92 Abs3
Rechtssatz: Die Anerkennung auch anderer Krankheiten als der bereits in Anlage 1 zum ASVG erfaßten ist nur durch den Träger der Unfallversicherung möglich. Entscheidungstexte 10 ObS 159/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 159/88 Veröff: SSV-NF 2/88 10 ObS 389/01f Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Norm: ASVG Anlage1 Nr38B-KUVG §92 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Verfassungsrechtlich unbedenklich ist, daß eine Krankheit bei manchen Berufsgruppen eine Berufskrankheit darstellt, bei anderen nicht (hier: Hepatitis B bei einem Zollbeamten). Entscheidungstexte 10 ObS 159/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 159/88 Veröff: SSV-NF 2/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 4. Juni 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung aus Anlaß einer Erkrankung an Hepatitis B mangels Vorliegens einer Berufskrankheit ab. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger festzustellen, daß seine Erkrankung an Hepatitis B die Folge einer Berufskrankheit sei. Er habe in den Monaten März, April und Mai 1986 als Zollbeamter beim Zollamt Spielfeld seinen Dienst verric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10. April 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung aus Anlaß seiner Erkrankung an offener Tuberkulose mangels Vorliegens einer Berufskrankheit ab. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger festzustellen, daß seine Erkrankung an offener Tuberkulose eine Berufskrankheit darstelle. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren unter Zugrundelegung folgender Feststellungen statt: De... mehr lesen...
Norm: B-KUVG §92 Abs3
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "schädigenden sonstigen Einwirkungen" soll nur solche durch "nichtstoffliche" Strahlen umschrieben werden und keineswegs die Einschränkung auf durch "Stoffe oder Strahlen" hervorgerufene Krankheiten aufgehoben werden. Entscheidungstexte 10 ObS 189/88 Entscheidungstext OGH 05.07.1988 10 ObS 189/88 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 2. Juni 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung unter Berufung auf die §§ 88 ff B-KUVG ab, weil keine der in der Anlage 1 des ASVG bezeichneten Berufskrankheiten vorliege. Der Kläger leide zwar seit 1980 an einer Bewegungseinschränkung der rechten und linken Hüfte, die durch seine langjährige Tätigkeit als Pilot des Österreichischen Bundesheeres, und zwar durch die bei Hubschraubern... mehr lesen...
