Die Beschwerdeführerin war am 9. Juli 2003 nach einer Auseinandersetzung mit ihrer Mutter gegen ihren Willen - mit Handschellen am Rücken gefesselt - von Polizisten zunächst in ein Polizeiwachzimmer in Innsbruck verbracht, dort dem Amtsarzt vorgeführt und anschließend - nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 UbG - (wiederum mit Handschellen gefesselt) in die Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck gebracht worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, die betroffene Person zur Untersuchung zum Arzt bzw. in der Folge in die Anstalt zu bringen, ist dabei zufolge § 9 Abs. 3 UbG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten: Es ist unter möglichster Schonung der betroffenen Person vorzugeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Hintanhaltung einer möglichen Selbstgefährdung bzw. Selbstbeschädigung ist eine Fesselung nur dann zulässig, wenn sie "unbedingt erforderlich" ist (Hinweis E 26. Juli 2005, 2004/11/0070, 0071). Eine verbale "Aggressivität" kann - abgesehen davon, dass diese durch Handfesseln nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da die Fesselung mit den Händen am Rücken mit einem deutlich höheren Eingriff in die persönliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit verbunden ist, können die Voraussetzungen nur noch strenger sein als bei der Handfesselung nach vorne zeigend. Es müssen also besondere
Gründe: dafür vorlie... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0070 E 26. Juli 2005 RS 8(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Die Fesselung mit Handschellen im Rahmen einer Amtshandlung ist eine Vorgangsweise, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie "unbedingt erforderlich (unabdingbar) ist"(Hinweis E 8. August 2002, 99/11/0327). Eine Fesselung mi... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs2;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Im § 9 UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz UbG berechti... mehr lesen...
Mit an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (im Folgenden: UVS) gerichteten Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 27. September 2000 erhob der Beschwerdeführer "BESCHWERDE gem. Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG" gegen das Einschreiten von der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau zuzurechnenden Organen der Bundesgendarmerie (Gendarmerieposten G.). Er habe sich am 12. September 2000 um 14.27 Uhr auf seinem eigenen Grund und Boden befunden und habe festste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46 Abs1;UbG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob das Einschreiten von vier Gendarmeriebeamten gegenüber dem Bf als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlic... mehr lesen...
