Norm: UbG §28 Abs2UbG §30UbG §33UbG §34UbG §35
Rechtssatz: Ist die Unterbringung bereits aufgehoben, könnte in Erledigung des Rechtsmittels des Anstaltsleiters beziehungsweise Abteilungsleiters lediglich ausgesprochen werden, dass eine nicht mehr aktuelle Unterbringung weiterhin zulässig wäre. Eine solche Feststellung erfordert jedoch die richtig verstandenen Interessen des Kranken nicht, weil das Gericht im Verfahren nach dem UbG in Wahrheit s... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bUbG §28UbG §33UBG §34UBG §35
Rechtssatz: Nach Aufhebung der Unterbringungsmaßnahmen und Ablauf der Frist, für die die strittigen Maßnahmen als zulässig erklärt worden waren, mangelt es an einer aufrechten Beschwer des Abteilungsleiters durch die die Unterbringungsmaßnahmen für nicht zulässig erklärende Rekursentscheidung. Entscheidungstexte 6 Ob 568/92 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: HeimAufG §15 Abs4MRK Art3 III6MRK Art13 IV2UbG §35, UbG §36UbG §37
Rechtssatz: Die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen sind im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem in Art 3 MRK festgelegten Recht auf Achtung der Menschenwürde verletzt zu sein, auch noch nach Beendigung der gegen ihn gesetzten Maßnahmen - im vorliegenden Fall auch noch nach Au... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte nach zwei im August und September 1991 für zulässig erklärten Unterbringungen (36 Ub 172/91 und 36 Ub 1919/91 je des Bezirksgerichtes *****) in der im vorliegenden Verfahren am 28. Oktober 1991 durchgeführten Erstanhörung die Unterbringung der Hermine M***** in der psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik ***** (neuerlich) für vorläufig zulässig, nachdem diese am 24. Oktober 1991 nach einem Selbstmordversuch in die Klinik eingeliefert wor... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 13. Jänner 1992, 22 Ub 730/91-7, die Unterbringung der Patientin Hannelore E***** im *****Krankenhaus ***** für die Dauer von 2 Monaten ab Beginn der Unterbringung bis längstens 27. Februar 1992 für zulässig. Mit dem Beschluß vom 16. Jänner 1992, 22 Ub 730/91-9, wies es den Antrag des Patientenanwaltes, eine beabsichtigte Lumbalpunktion als operativen Eingriff zu werten, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Patientenanwalt... mehr lesen...
Norm: UbG §35 ff
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 35 bis 38 UbG über ärztliche Behandlung und das diese betreffende gerichtliche Verfahren beziehen sich auf untergebrachte Kranke. Entscheidungstexte 2 Ob 550/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 2 Ob 550/91 2 Ob 530/92 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 2 Ob 530/92 ... mehr lesen...
