Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;SPG 1991 §88;UbG §10 Abs1;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Eine Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, ist nicht erst bei der Aufnahme in die Anstalt, sondern s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 47 Abs. 3 i.V.m. §§ 44 und 46 des NÖ. Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ. KAG 1974) den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Pflegegebührenrechnungen der NÖ. Landesnervenklinik Gugging Nr. 251 vom 31. Dezember 1994 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 12. November 1994 bis 31. Dezember 1994 in der Höhe von S 95.040,--) und Nr. 58 vom 31. März 1995 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich20/03 Sachwalterschaft
Norm: KAG NÖ 1974 §46;UbG;
Rechtssatz: Für die Frage der Verpflichtung zur Tragung der Pflegegebühren gem § 46 NÖ KAG 1974 ist es unerheblich, ob der Patient - auf Verlangen oder ohne Verlangen - nach dem UbG untergebracht ist. Das UbG enthält nämlich keine Bestimmungen über die Verpflichtung zur Bezahlung der Pflegegebühren, sodaß auch im ... mehr lesen...
1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Amstetten vom 8. September 1986 wurde die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Anstalt für zulässig erklärt und ausgesprochen, daß die Wirksamkeit dieses Beschlusses mit Ablauf von drei Monaten erlösche. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, daß nach dem Gutachten des gerichtsärztlichen Sachverständigen, das mit der Diagnose des Anstaltsarztes und mit den richterlichen Wahrnehmungen übereinstimme, beim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §865;AVG §11;AVG §9;EntmO 1916;UbG §3;UbG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Person, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach der EntmO wegen einer Geisteskrankheit oder einer dieser gleichzuhaltenden vorübergehenden geistigen Störung in einer geschlossenen Anst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §865;AVG §11;AVG §9;UbG §3;UbG §8;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beh zu Recht von § 8 Abs 2 ZustG Gebrauch gemacht hat, hängt entscheidend davon ab, ob der Beschwerdeführer zur Zeit der Zustellung des Schreibens, mit dem ihn die Beh vom Inhalt des ärztlichen Sachverständige... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. August 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Juli 1991 in Form seiner zwangsweisen Einlieferung und Anhaltung in der Beobachtungsstation der Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Er beantragte, "die Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Einweisung, Einlieferung, Anhaltung in der Anstalt) zw... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. August 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Juli 1991 in Form seiner zwangsweisen Einlieferung und Anhaltung in der Beobachtungsstation der Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Er beantragte, "die Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Einweisung, Einlieferung, Anhaltung in der Anstalt) zw... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §37;UbG §10;UbG §11;UbG §2;UbG §29 Abs3;UbG §3 Z1;UbG §32;UbG §8; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 28.1.1994 93/11/0022,93/11/0023; am 21.5.1994 93/11/0033
Rechtssatz: Eine Unterbringung iSd § 8 UbG ist zu einem ein Faktum, nämlich die tatsächliche Eins... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §37;UbG §10;UbG §11;UbG §2;UbG §29 Abs3;UbG §3 Z1;UbG §32;UbG §8; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 28.1.1994 93/11/0022,93/11/0023; am 21.5.1994 93/11/0033
Rechtssatz: Eine Unterbringung iSd § 8 UbG ist zu einem ein Faktum, nämlich die tatsächliche Eins... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 17, jeweils vom 13. Dezember 1989, wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die am 20. und 30. Juni 1989 "erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes Krankenbeförderungsdienstes gemäß §§ 5 und 6 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 in der derzeit geltenden Fassung" (im folgenden: Wr RKrBefG), und der hiezu ergangenen Gebührenordnung, kundgemacht im A... mehr lesen...
Index: L94309 Hubschrauberdienst Krankenbeförderung Rettung Wien20/03 Sachwalterschaft82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §38a;RettungsG Wr 1965 §6 Abs1 idF 1983/047;UbG §2;UbG §3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde im vorliegenden Fall zur Gebührenleistung nach dem Wr RettungsG 1965 für ihren durch den "öffentlichen Rettungsdienst/Krankenbeförderungsdienst" am 20. Juni 1989 nach ihrem Entweichen erfolgten... mehr lesen...
