Norm: RStDG §57 Abs3RStDG §101 Abs1MRK Art10
Rechtssatz: Die Öffentlichkeit erwartet von einem Richter, dass er sich auch ohne Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bei öffentlichen Äußerungen an das (ihm beruflich obliegende) Sachlichkeitsgebot hält. Denn das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung bedingt, dass ein Richter seine äußere und innere Unabhängigkeit, seine Neutralität und erkennbare Distanz, die auch in aktuel... mehr lesen...
Norm: RStDG §101 Abs1RStDG §101 Abs2
Rechtssatz: Über das Tatbestandserfordernis des § 101 Abs 1 RStDG hinausgehende Tatwiederholung stellt einen Erschwerungsgrund dar. Entscheidungstexte 2 Ds 4/19i Entscheidungstext OGH 04.07.2019 2 Ds 4/19i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132730 Im ... mehr lesen...
Norm: RStDG §101 Abs1
Rechtssatz: Die Verwendung des dienstlichen e-mail accounts für den privaten Bereich betreffende Eingaben bei Behörden im fremden Namen ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis, notorische Raserei insbesondere mit einem Dienstfahrzeug und verfahrensverzögernde Maßnahmen in diversen Verwaltungsstrafverfahren stellen eine Verletzung von Standespflichten nach § 101 RStDG dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RStDG §57 Abs3RStDG §101 Abs1ZPO §204 Abs1
Rechtssatz: Mit der Erörterung des nach der Aktenlage indizierten standesrechtlich bedenklichen Verhaltens eines Vertragserrichters und der Erfolgsaussichten seiner Honorarklage auf der Grundlage des Akteninhalts sowie der mit letzterer Erörterung verbundenen Anregung einer einvernehmlichen Erledigung der Rechtssache, ohne diesen Vorschlag mit Druck (hier: angebliche Androhung disziplinärer Konse... mehr lesen...
Norm: RStDG §101 Abs1
Rechtssatz: Der Wegfall der Möglichkeit zur Verhängung einer Ordnungsstrafe durch BGBl I 2011/140 hat die Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens in § 101 Abs 1 RStDG unberührt gelassen. Entscheidungstexte Ds 2/13 Entscheidungstext OGH 17.04.2013 Ds 2/13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: RStDG §101 Abs1RStDG §104 Abs1RStDG §104 Abs2
Rechtssatz: Die Schuldfrage (§ 101 Abs 1 RStDG) hängt nicht vom Verhalten des Beschuldigten in dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren ab. Ein Beitrag zur Wahrheitsfindung kann daher nur die Sanktionsfrage (§ 104 Abs 1 und 2 RStDG) beeinflussen. Entscheidungstexte Ds 2/13 Entscheidungstext OGH 17.04.2013 Ds 2/13 ... mehr lesen...
Norm: RStDG §101 Abs1RStDG §137 Abs1StPO §260 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff "Verhängung einer Disziplinarstrafe" (von deren "Ausspruch" [im Sinn des § 260 Abs 1 Z 3 StPO] nach § 101 Abs 3 erster Satz RStDG abgesehen werden kann) meint Schuldspruch im Sinn des § 260 Abs 1 Z 2 StPO. Entscheidungstexte Ds 2/13 Entscheidungstext OGH 17.04.2013 Ds 2/13 ... mehr lesen...
Norm: RStDG §57 Abs2RStDG §101 Abs1
Rechtssatz: Medienkontakte, die Richter mit Bezug auf Zivil- und Strafverfahren, in denen sie selbst als Richter mitwirken, unterhalten, sind nicht nur pflichtwidrig. Da nämlich die verletzte Pflicht auf das zentrale Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in von persönlichen Interessen losgelöstes richterliches Handeln zielt, beschädigen auf konkrete Verfahren, an denen der Richter selbst mitwirkt oder i... mehr lesen...
