Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Bund Kosten in der Gesamthöhe von S 114.824,-- (EUR 8.344,59) für die von der Berghauptmannschaft Leoben bzw. von Organen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten namens der Berghauptmannschaft im Zusammenhang mit der Anordnung von Maßnahmen nach einem näher umschriebenen Grubenunglück in einem Bergbau der Beschwerdeführerin eingesetzten nichtamtlichen Sachverstä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)58/02 Energierecht
Norm: ABGB §1035;B-VG Art138 Abs1 lita;MinroG 1999 §186 Abs1;MinroG 1999 §217 Abs2;VerfGG 1953 §42 Abs1;VerfGG 1953 §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Klage der Republik Österreich ist dem Begehren nach ebenfalls auf den Ersatz der im angefochtenen Bescheid angeführten Sachverständigenk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §52;AVG §66 Abs4;MinroG 1999 §186 Abs1;MinroG 1999 §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Sachverständige nicht bescheidmäßig zum Gutachter bestellt worden sind, stellt keinen im Sinne des § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wesentlichen Verfahrensmangel dar (Hinweis E vom 22. März 2000, Zl. 98/04/0146, betreffend die Vorsc... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §186 Abs1;MinroG 1999 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Kostentragungsregelung des § 186 Abs. 1 MinroG liegt nach dem historischen Willen des Gesetzgebers zugrunde, dass "zufolge der besonderen Verhältnisse beim Bergbau ... ein Verschulden des Bergbauunternehmers oft nur schwer nachzuweisen (ist). Daher ist abweichend von den Bestimmungen des AVG subsidiär der Bergbauunternehmer,... mehr lesen...
