Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 11. Mai 2005 wurden der mitbeteiligten Partei für einen in ihrer Bergbauberechtigung stehenden näher bezeichneten Steinbruch diverse Sicherheitsmaßnahmen gemäß §§ 171, 179 Abs. 1 MinroG aufgetragen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. August 2005 wies der Landeshaupt der Steiermark die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde nach Wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0160 E 24. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. März 2001, VfSlg. 16103/2001, es als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen hat, den Nachbarn in einem Verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0160 E 24. März 2004 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für die Standortgemeinde des Abbaues.) Stammrechtssatz Im Verfahren nach den §§ 178 und 179 MinroG kommt Nachbarn keine Parteistellung zu (Hinweis E vom 13.12.2000, Zl. 98/04/0153). Schlag... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 28. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 179 Abs. 2 MinroG die Vorlage eines näher umschriebenen Betriebsplanes aufgetragen, um die Frage zu klären, ob durch die Schottergewinnungstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Donau sowie durch ihren Deponiebetrieb in den jeweils näher angeführten Bereichen der Donau fremde Personen unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (Landeshauptmann) bezeichnete im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als dessen Rechtsgrundlage § 66 Abs. 4 AVG. Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;
Rechtssatz: Soweit in § 170 MinroG nichts anderes bestimmt ist, wird der Bergbau in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen. Erste Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde, zweite Instanz der Landeshauptmann. (Hier: Daher war der Lan... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. Mai 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 19. Juni 2000, eine sofortige Sicherheitsmaßnahme in der Form aufzutragen, dass der B. & Co KG ab sofort die Durchführung der Baggerungen auf der Donau im gesamten Bereich der bisherigen wasserrechtlichen Bewilligungen und zur Deponierung von Schotter im Bereich Stromkilometer 2.130,2 bis 2.130,4 am linken Donauufer untersagt werde, als unzulässig zurückgewiesen. Die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;
Rechtssatz: Dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. März 2001, VfSlg. 16103/2001, es als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen hat, den Nachbarn in einem Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 Parteistellung auch bei Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179; Beachte Besprechung in:
ZfV 4/2006, 432-442;
Rechtssatz: Im Verfahren nach den §§ 178 und 179 MinroG kommt Nachbarn keine Parteistellung zu (Hinweis E vom 13.12.2000, Zl. 98/04/0153). Schlagworte Bergrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Spruchpunkt 3 des im Devolutionswege ergangenen Bescheides des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2002 die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung seiner Anträge auf Einleitung eines Verfahrens zur Genehmigung einer Anlage der M. GesmbH als gewerbliche Betriebsanlage bzw. als Bergbauanlage sowie auf Anordnung der Einstellung des Betriebes dieser Anl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §360;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179;
Rechtssatz: Die dem Nachbarn nach den Bestimmungen der GewO bzw. des MinroG im Genehmigungsverfahren eingeräumte Rechtsstellung ist lediglich gegen die Erteilung einer, die geschützten nachbarlichen Interessen beeinträchtigenden Genehmigung gerichtet. Nicht aber ist mit dieser Rech... mehr lesen...
