Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAbstandsV über Sicherheitsabstände zu Anlagen des Kohlenwasserstoffbergbaus und zu Anlagen vergleichbarer Tätigkeiten vom 08.02.06 MinroG §153, §181 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAbstandsV über Sicherheitsabstände zu Anlagen des Kohlenwasserstoffbergbaus und zu Anlagen vergleichbarer Tätigkeiten vom 08.02.06MinroG §153, §181
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung derAbstandsverordnung betreffend Sicherheitsabstände zu Bergbauanlagenmangels Legitimation; Zumutbarkeit des Umwegs über Antrag aufBewilligung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B725/01 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2001 anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die in diesem Verfahren als Beschwerdeführerin auftretende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "Gustav-Bau" und "Leopoldine-Bau", eingetragen im Bergbuch ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §211MinroG §153, §156
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Amnestie für Schwarzbauten im
Bergbaugebiet; keine sachliche Rechtfertigung der gesetzlichen
Besserstellung der Errichter von Bauten ohne Bewilligung gegenüber
Per... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Ruden - Änderung des Flächenwidmungsplanes - vom 10. November 1999, Zl. 22/1997, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung am 20. April 2000, (samt zwei Eventualanträgen) als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation bringen die Antragsteller Folgendes vor: "Zum Nachweis unserer Antragslegitimation verweisen wir da... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Ruden. Änderung vom 10.11.99MinroG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Änderung
des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ruden mangels unmittelbaren
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Selbst wenn die angefochtene V... mehr lesen...
