I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2007, Zlen. 2005/04/0115 bis 0117, verwiesen. 2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau Dörfelstein" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 zum Aufschluss und Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. Septem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §25;UVPG 2000 §3 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der einer Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes nach § 116 MinroG und der Bewilligung von Bergbauanlagen nach § 119 MinroG vorgelagerten Verleihung einer Bergwerksberechtigung ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Kalksteinbergbau am Pfaffenberg in den Gemeinden Hainburg und Bad Deutsch-Altenburg. Im Jahr 2004 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha um die Genehmigung für die Errichtung von obertägigen Bergbauanlagen, bestehend aus einer Sand-Splittanlage und einer Korngemischanlage, und um die Erweiterung der Wasserbaustein-Sortieranlage um einen Vorbrecher an. Mit Schreiben vom 3. August 2004 beantragte die Bez... mehr lesen...
Index: E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 62002CJ0201 Delena Wells VORAB;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Im Urteil Rs C-201/02, Delena Wells, hat der EuGH, (Rn. 52 f dieses Urteils) - bezogen auf den ihm vorgelegenen Fall eines "mehrstufigen Genehmigungsverfahrens" (die Grundsatzentscheidung legt Vorgaben fe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterhall, Gemeinde Hal... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0099 E 18. Mai 2005 RS 4 Stammrechtssatz Eine Gefährdung dinglicher Rechte (soweit diese überhaupt neben dem Aufschluss oder Abbau bestehen können) ist nur dann anzunehmen, wenn deren bestimmungsgemäße N... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 Anh1 Z25;UVPG 2000 Anh1 Z26; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0275 E 20. Februar 2007 RS 6(Hier nur erster Satz; E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung des Projektes mit den auf der Liegenschaft, auf der die Bergbauanlage errichtet werden soll, haftenden (dinglichen oder obligatorisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs3 Z3;MinroG 1999 §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Liegen bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Sachverhaltes im Bereich der örtlichen Verhältnisse kommen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;MinroG 1999 §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Bergwerksberechtigungen stellen Akte im Rahmen der Fachplanungskompetenz des Bundes dar, die vom betreffenden Raumordnungsgesetz des Landes nicht berührt werde... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §34 Abs1 Z1;MinroG 1999 §34 Abs1 Z2;ROG Slbg 1998 §1 Abs2;ROG Slbg 1998 §16 Abs2 litb;UVPG 2000 §2 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 118 und 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2003 (MinroG) sowie § 94 ASchG und § 12 Abs. 2 ArbIG die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U, unter Vorschreibung von 25 näher bezeichneten Auflagen erteilt. Weiters wurde vorgeschrieben, dass der Behörde über die Durchführung der Maßnahmen bzw. das hie... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 118 und 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2003 (MinroG) sowie § 94 ASchG und § 12 Abs. 2 ArbIG die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U, unter Vorschreibung von 25 näher bezeichneten Auflagen erteilt. Zu dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag, den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §118 idF 2003/I/083;MinroG 1999 §119 idF 2003/I/083;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung einer Bergbaustraße nach dem MinroG - Die beschwerdeführenden Nachbarn sind dem geforderten Konkretisierungsgebot nicht ausreichend nachgekommen. So werden insbesondere die behauptete Gesundheitsgefährdung und Eigentumsverletzung nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung einer Bergbaustraße nach dem MinroG - Soweit die Einwendung einer Verletzung der Wege- und Holzbringungsrechte auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde, liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid - nämlich eine Ablehnung der Zustä... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. November 1997, Zl. 95/04/0142, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid nach §§ 199 und 217 Abs. 2 und 6 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, und § 66 Abs. 4 AVG eine Reihe von Berufungen zurückgewiesen (als Spruchpunkt II.), die Berufungen der Beschwerdeführer abgewiesen (als Spruchpunkt I.) und der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides wurde w... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §119;
Rechtssatz: Verfahrensgegenstand ist (lediglich) die Errichtung und der Betrieb einer Förder- und Aufschließungsstraße zu einem beabsichtigten Abbau und nicht der Abbau selbst. Insofern vermag daher eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht damit aufgezeigt zu werden, dass Emissionen (sowohl bezüglich der Herstellung und des Betriebes der Bergbaustra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §119;VwRallg;
Rechtssatz: Die Befürchtung, Auflagenpunkte würden nicht eingehalten werden, steht der Erteilung einer Bewilligung für die Herstellung einer Förder- und Aufschließungsstraße nach dem MinroG 1999 nicht entgegen (vgl sinngemäß E 30.9.1997, Zl. 95/04/0052, und die dort zitierte Vorjudikatur). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden 1. die Berufungen (u.a.) der Erst- bis Neuntbeschwerdeführer sowie des Elftbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 26. Juli 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage (Bergbaustraße auf Grundstück Nr. 168, KG U) erteilt worden war, abgewiesen (Spruchteil 1) und die Berufungen des Zehntbeschwerdeführers und des Zwölftbeschwerdeführers als unzulässig zurü... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §80 Abs2 Z10;
Rechtssatz: Die Vornahme einer genehmigungspflichtigen Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes ist zwar nur mit Genehmigung der Behörde zulässig; das Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung ist aber nicht Tatbestandsvoraussetzung für eine Bergbauanlagenbewilligung. European Cas... mehr lesen...
