Entscheidungsgründe: I. 1. Anträge G203/02, G234/02, G237/02, G235/02, G236/02, G243/02, G244/02, G245/02, G246/02, G251/02 G233/02, G252/02, G270/02 (Tatbestände des FSG und des KFG 1967 zur Entziehung der Lenk(er)berechtigung wegen "drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen"): Die beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden, in den vorliegenden Verfahren mitbeteiligten Personen wurden (zum Teil auch im Ausland) bestraft, weil sie als Lenker eines Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6FührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66KFG 1967 §73StVO 1960 §99 Abs1 bis Abs1bZPO §187ZPO §404
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
sowie der Vorgängerbestimmungen im Kraftfahrgesetz betreffend die
vorläufige E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) ist zur Zahl VwSen - 105573/1998 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 28. Mai 1998, Zl. III/ S 4.110/98-1, anhängig, mit dem über den Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen der Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, gemäß §5 Abs2 StVO 1960 iVm. §99 Abs1 litb erster Fall StVO 1960 in der Höhe von S 1... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGB §42StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5VStG §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe
bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden
Folgen der Übertretung gemäß VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark ist zur Zahl UVS 30.14-128/95 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung anhängig, mit dem über den zum Tatzeitpunkt 15 1/2jährigen Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Fahrrades in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §§5 Abs1 iVm. 99 Abs1 lita StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,- sA verhängt wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVStG §20StGB §41StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des außerordentlichen
Strafmilderungsrechtes nach dem VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 - zB Lenken eines
Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - infolge
Unsachlichkeit der dadur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G9/96, G83/96, G86/96, G110/96, G136/96, G143/96, G148/96, G159/96 und G197/96 Verfahren über Anträge anhängig, mit denen verschiedene unabhängige Verwaltungssenate und der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991, bzw. der StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG begehren. In sämtlichen Anlaßfällen wurden die Berufungswerber vor den unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK 7. ZP Art4EMRK Art64VStG §22VStG §30StVO 1960 §99 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs6 litc
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des ausdrücklichen Ausschlusses einer gegenüber
strafgerichtlicher Verfolgung nur subsidiären
verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde am 5.7.1987 nach einem Verkehrsunfall in bewußtlosem Zustand in das Krankenhaus Weiz eingeliefert. Über Ersuchen von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Ruprecht/Raab wurde am - bewußtlosen - Bf. eine Blutabnahme zum Zwecke der Feststellung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt. 2. Mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG begehrt der Bf. die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 13. Oktober 1978 wurde der Bf. für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 lita iVm. §5 Abs1 StVO begangen zu haben, weil er am 2. Juli 1978 um 0.30 Uhr in Wien, J K-Gasse, den PKW W ... in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand gelenkt habe, und nach erstzitierter Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe von 5000 S, im Falle der Uneinbringlich... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §16
Rechtssatz: StGG Art8; Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe StVO 1960; keine willkürliche oder denkunmögliche Bestrafung wegen Lenkens eines PKW in durch Alkohol beeinträchtigtem Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Juli 1977, VerkR-7391/1-1977-II, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §5 Abs6 StVO 1960 gem. §99 Abs1 litc StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 10000 S (Ersatzarreststrafe in der Dauer von vier Wochen) verhängt. Dieser Bescheid ist vom Amt der Oberösterreichischen (Oö.) Landesregierung für die Oö. Landesregierung (Fertigungsklausel: Für die ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs4, §5 Abs6StVO 1960 §99 Abs1 litb, §99 Abs1 litcVStG §3 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; mit §99 Abs1 litc ist ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht begründet worden; keine Bedenken gegen den Einleitungssatz des ... mehr lesen...
