IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn Dr. iur. A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 02.03.2023, Zl. VStV/.../2022, betreffend Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.08.2023 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK Brigittenau, vom 03.05.2021, GZ: VStV/…/2021, wegen Übertretungen zu 1) des § 99 Paragraph 99, Abs. 1 Absatz eins, lit. b Litera b, iVm in Verbindung mit § 5 Paragraph 5, Abs. 2 Absatz 2, Straßenverkehrsordnung (StVO) und zu 2) des § 92 Paragraph 92, Abs.1 Absatz , StVO iVm in Verbindung mit §99 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerden des Herrn A. B., geb. am ...1996, 1. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.08.2021, Zl. VStV/...3/2021, wegen Übertretung 1. des § 99 Abs. 1b iVm. § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie 2. des § 37 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) sowie 2. gegen das Straferkenntnis ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 21.02.2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK C., vom 23.01.2019, …, wegen Übertretung des 1. § 99 Abs 1b iVm § 5 Abs 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), 2. § 1 Abs 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG), 3. § 82 Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), 4. § 1 Abs 1 Z 1 WLSG und 5. § 1 Abs 1 Z 2 WLSG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des A. B., vertreten durch RA, vom 17.08.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20.07.2018, ZL. …, wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Verkündung am 4.10.2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.11.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Durch die Weigerung, den Alkomattest in der Art und Weise durchzuführen, wie sie von dem die Amtshandlung leitenden Beamten vorgegeben wird, wird der Alkomattest im Sinne des § 99 Abs. 1 lit. b StVO verweigert und liegt der Tatbestand einer Übertretung der ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK C., vom 16.06.2018, GZ: …, wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm § 5 Abs. 2 StVO, am 11.3.2019 durch mündliche Verkündung zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 D.GVG wird der Beschwerde stattgegeben, das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis aufgehob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, ... PK C., vom 12.11.2018, GZ: ..., wegen Übertretung des 1. § 52 lit. b Z 15 Straßenverkehrsordnung (StVO), 2. § 11 Abs. 2 StVO, 3. § 52 lit. a Z 2 StVO, 4. § 99 Abs. 1 lit. b StVO iVm § 5 Abs. 2 StVO, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 10.11.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 9.10.2017, Zahl …, wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 5 1. Satz und Abs. 9 StVO, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird dahingehend geändert, da... mehr lesen...
