I. Antrag Mit dem vorliegenden, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung "des §93 (1) und (1a) StVO und in eventu des §92 (1) StVO". II. Rechtslage §§92 und 93 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) lauten wie folgt (die als verfassungswidrig erachteten Wortfolgen sind hervorgehoben): "§92. Verunreinigung der Straße. (... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStVO 1960 §92, §93VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung betreffend die Pflicht eines Liegenschaftseigentümers zur Räumung und Reinigung angrenzender Gehsteige im Ortsgebiet infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines bekämpfbaren Bescheides
Rechtssatz: Zurückw... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer im Antrag näher bezeichneten Liegenschaft in der Mariatrosterstraße in Graz. Diese Liegenschaft grenzt an der Nord-West-Seite unmittelbar an die Mariatrosterstraße, die mit einem Gehsteig versehen ist. Als Eigentümerin dieser Liegenschaft ist die Antragstellerin gemäß §93 StVO 1960 verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß der entlang ihrer Liegenschaft errichtete Gehsteig, der dem öffentlichen Verke... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer einer im Antrag näher bezeichneten Liegenschaft in der Stadt Salzburg, an deren Grenze ein dem öffentlichen Verkehr dienender Gehsteig entlang läuft. In seinem am 18. Dezember 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und der Sache nach auf Art140 B-VG gestützten Antrag behauptet er die Verletzung in Rechten und die Verfassungswidrigkeit von §93 Abs1 und 1a StVO 1960. Er begehrt die Aufhebung des §93 Ab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §92, §93
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Grundeigentümers auf Aufhebung der
Verpflichtung zur Schneeräumung in der Straßenverkehrsordnung;
zumutbarer Umweg über den Antrag auf Erlassung eines Bescheides
betreffend Einschränkung der Verpflichtungen bzw Ausnahmen davon Recht... mehr lesen...
