Entscheidungsgründe: Am 3. 9. 1994 fuhr der Kläger mit seinem Auto auf der Schnellstraße S 4 (Mattersburger-Schnellstraße) in Fahrtrichtung von Wiener Neustadt kommend und verringerte um ca 19.30 Uhr bei Dämmerung und wegen regennasser Fahrbahn seine Geschwindigkeit von rund 90 km/h vorerst auf 70 km/h und dann auf 60 km/h, um mit dieser Geschwindigkeit bei Kilometer 8.0 über die Abfahrtsrampe 3/3 Bad Sauerbrunn von der Schnellstraße abzufahren. In der Rampenkurve rutschte der Klä... mehr lesen...
Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach Haus im Ennstal eine dreieckige Verkehrsinsel errichtet und für die von Westen nach Osten fahrenden und nach rechts zur Einmundung nach Haus im Ennstal abbiegenden Verkehrsteilnehmer ein 85... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §99StVO §60StVO §89
Rechtssatz: Die Schutzbestimmungen der §§ 99 KFG und 60, 89 StVO verletzt ein Kraftfahrer nicht nur dann, wenn er trotz Dunkelheit vorhandene Beleuchtungseinrichtungen nicht betätigt, sondern auch dann, wenn er schuldhaft die Beleuchtungseinrichtungen seines Kraftfahrzeugs in einen Zustand versetzt, in dem sie die ihnen vom Gesetzgeber zugedachten Funktionen nicht mehr erfüllen können. ... mehr lesen...
Norm: StVO §89WarnEV allg
Rechtssatz: Das wegen Übelkeit des Fahrers nur kurzfristig erfolgte Anhalten eines betriebsfähigen und vorschriftsmäßig beleuchteten Kraftfahrzeugs am rechten Straßenrand erfordert nicht die Aufstellung eines Warndreiecks. Entscheidungstexte 8 Ob 183/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 8 Ob 183/74 Veröff: ZVR 1975/146 S 207 ... mehr lesen...
Norm: StVO §60 Abs3StVO §89
Rechtssatz: Der Zweck dieser für die Verkehrssicherheit wichtigen Bestimmung liegt auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern die Orientierung zu erleichtern. Entscheidungstexte 2 Ob 220/74 Entscheidungstext OGH 29.08.1974 2 Ob 220/74 8 Ob 88/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 88/80 ... mehr lesen...
Norm: StVO §89
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 89 StVO ist nur auf betriebsunfähige Fahrzeuge anzuwenden - (ZVR 1973/87), und hinsichtlich mehrspuriger Fahrzeuge, jedoch nur bei schlechten Sichtverhältnissen (Abs 2), und zwar bei längerdauerndem Stillstand des Fahrzeuges (ZVR 1973/191). Entscheidungstexte 2 Ob 44/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 2 Ob 44/74 Veröff: ZVR 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6StVO §23 Abs1StVO §89
Rechtssatz: Verstoß gegen das Ingerenzprinzip und gegen die Generalklausel des § 23 Abs 1 StVO bei Abstellen eines Traktors derart, daß die Schaufel des Frontladegeräts etwa sechzig Zentimeter in die Fahrbahn ragt. Entscheidungstexte 2 Ob 44/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 2 Ob 44/74 Veröff: ZVR 1975/91 S 145 ... mehr lesen...
Norm: StVO §10StVO §17StVO §89
Rechtssatz: Keine Anwendung der Vorschriften des § 17 StVO, wenn kein Hindernis nach § 89 StVO vorliegt, an dem vorbeigefahren werden soll (so schon ZVR 1965/190). Entscheidungstexte 2 Ob 77/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 77/72 Veröff: ZVR 1974/8 S 9 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StVO §10StVO §89
Rechtssatz: Schotterablagerungen - kein Hindernis im Sinne des § 89 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 77/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 77/72 Veröff: ZVR 1974/8 S 9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0073591 Dokumentnummer JJR_19720706_OGH0002_0020... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIBStVO §89
Rechtssatz: Gelangt ein betriebsunfähig gewordenes Kraftfahrzeug auf einer Straßenausweiche zum Stillstand, so befindet es sich nicht mehr im Betrieb. Entscheidungstexte 2 Ob 12/72 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 12/72 Veröff: ZVR 1973/113 S 146 2 Ob 162/72 Entscheidungstext OGH 18.01.1973 2... mehr lesen...
Norm: StVO §89
Rechtssatz: Adressat der Bestimmung des § 89 StVO ist nicht der Anrainer, sondern der Straßenerhalter. Entscheidungstexte 2 Ob 1/71 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 1/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0075495 Dokumentnummer JJR_19710121_OGH0002_0020OB00... mehr lesen...
Der Kläger nimmt die Beklagte (die Republik Österreich) auf Ersatz seines um die von ihm auf sich genommene Mitverschuldensquote von einem Drittel gekürzten Unfallsschadens, somit 14.543.80 S, ferner für die ihm von seiner Ehegattin zedierte Schmerzengeldforderung von 2000 S in Anspruch. Er begehrt ferner die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Unfallsschäden. Er brachte hiezu vor, daß er am 30. Juni 1968 gegen 21 Uhr mit seinem Mopedroller auf der Bundesstraße ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §60 Abs3StVO 1960 §89
Rechtssatz: 1.) Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so abgestellt werden, daß weißes Licht nach vorne leuchtet; der Ausdruck "nach vorne" ist nicht nach der Stellung des Fahrzeuges, sondern danach zu beurteilen, für welche Fahrtrichtung der Fahrstreifen, auf dem es abgestellt wird, bestimmt ist. 2.) Die Beleuchtung ist nicht nur dann erforderlich, wenn das Hindernis die ganze Fahrbahn oder soviel davon... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §46StVO 1960 §89WarneinrichtungsV §1 Abs3
Rechtssatz: Ein auf der Autobahn fahrunfähig gewordenes, auf den Pannenstreifen gebrachtes Kraftfahrzeug bildet kein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 281/67 Entscheidungstext OGH 10.11.1967 2 Ob 281/67 Veröff: ZVR 1968/147 S 262 8 Ob 209/81 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17StVO §89
Rechtssatz: Ein auf einer Fahrbahnhälfte aufgestellter Mast der Telephonleitung stellt kein Hindernis im Sinne des § 89 StVO dar. Es ist daher nicht nach den Vorschriften des § 17 StVO an einem solchen Hindernis vorbeizufahren. Entscheidungstexte 2 Ob 12/65 Entscheidungstext OGH 21.01.1965 2 Ob 12/65 Veröff: ZVR 1965/190 S 208 ... mehr lesen...
Norm: StVO §50 Z15StVO §89
Rechtssatz: Eine auf einem Weg angebrachte Stacheldrahtabsperrung gehört nicht zu den im ersten Satz des § 89 StVO genannten "Gegenständen, die auf der Straße stehen oder liegen". Demnach ist zwar nicht die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Andere Gefahr" erforderlich, die Absperrung muß aber "ständig gut erkennbar" sein. Entscheidungstexte 11 Os 150/64 Entsc... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIbStVO §89
Rechtssatz: Ein Streit um die Benützung eines Privatweges gehört vor die Gerichte und nicht vor die Verwaltungsbehörden. Entscheidungstexte 7 Ob 22/63 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 7 Ob 22/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0045612 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Am 8. Oktober 1952 fuhr bei einbrechender Dämmerung Simon K. mit seinem Einspännerwagen in Begleitung des Anton L. auf der Bundesstraße von G. gegen L. Bei der Begegnung mit einem Lastkraftwagen fuhr er auf einen Schotterhaufen auf, der Wagen kippte um und beide Insassen wurden auf die Straße geschleudert. Während Anton L. unverletzt blieb, erlitt Simon K. einen tödlichen Schädelbasisbruch. Die Klägerin begehrt als Witwe des Verunglückten Aufwandersatz für die Begräbniskosten und ei... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §89
Rechtssatz: Zur Instandhaltung der Straße gehört auch die nach den Straßenpolizeivorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung und Beleuchtung von Verkehrshindernissen. Entscheidungstexte 2 Ob 518/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 2 Ob 518/55 Veröff: SZ 28/219 = ZVR 1956/3 2 Ob 430/56 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DStVO §89
Rechtssatz: Der Frächter, der den Transport eines Baggers durchführt, ist verpflichtet, im Falle eines Unfalles Straße und Böschung von Bagger und Transportfahrzeug freizumachen und die Wegräumung dieser Geräte zu veranlassen. Entscheidungstexte 1 Ob 114/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 1 Ob 114/53 Veröff: JBl 1953,521 ... mehr lesen...
