IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juni 2017, Zl. ***, betreffend Bewilligung nach § 84 StVO auf dem Grundstück GrStNr. ***, KG ***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juni 2017, Zl. ***, betreffend Bewilligung nach § 84 StVO auf dem Grundstück GrStNr. ***, KG ***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. G... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.03.2018 Norm: StVO 1960 §84 Abs2StVO 1960 §84 Abs3
Rechtssatz: Unter Werbung iSd § 84 Abs. 2 StVO sind nicht Angaben rein beschreibender Natur zu verstehen, weshalb z.B. eine Tafel mit der Beschriftung „Restaurant – Gasthof – Gästezimmer“ nicht unter diese Gesetzesbestimmung fällt. Eine im Gegensatz zu § 84 Abs. 2 StVO angebrachte Werbung ist nur dann zulässig, wenn die Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.03.2018 Norm: StVO 1960 §84 Abs2StVO 1960 §84 Abs3
Rechtssatz: Ein „Firmenlogo“, das nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem wirtschaftlichen Zweck auf die Erzeugnisse einer bestimmten Firma hinweist ist ähnlich wie eine „Anpreisung allgemeiner Natur“ als Werbung und nicht als Angabe rein beschreibender Natur zu qualifizieren. Mit dem „Firmenlogo“ soll nämlich eine Anpre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.03.2018 Norm: StVO 1960 §84 Abs2StVO 1960 §84 Abs3
Rechtssatz: Unter Werbung iSd § 84 Abs. 2 StVO sind nicht Angaben rein beschreibender Natur zu verstehen, weshalb z.B. eine Tafel mit der Beschriftung „Restaurant – Gasthof – Gästezimmer“ nicht unter diese Gesetzesbestimmung fällt. Eine im Gegensatz zu § 84 Abs. 2 StVO angebrachte Werbung ist nur dann zulässig, wenn die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.03.2018 Norm: StVO 1960 §84 Abs2StVO 1960 §84 Abs3
Rechtssatz: Ein „Firmenlogo“, das nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem wirtschaftlichen Zweck auf die Erzeugnisse einer bestimmten Firma hinweist ist ähnlich wie eine „Anpreisung allgemeiner Natur“ als Werbung und nicht als Angabe rein beschreibender Natur zu qualifizieren. Mit dem „Firmenlogo“ soll nämlich eine Anpre... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde der H GmbH gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 13. Juli 2017, Zl. WBS1-V-1417/009, betreffend Bewilligung zur Aufstellung von Werbung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), den BESCHLUSS: 1. Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheide... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §39StVO 1960 §84 Abs2StVO 1960 §84 Abs3
Rechtssatz: Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Firmenlogos (hier: individueller Schriftzug mit graphischen Symbolen über dem letzten Buchstaben) und dem wirtschaftlichen Zweck, auf ein bestimmtes Unternehmen (hier: Einkaufszentrum) hinzuweisen, ist ähnlich wie eine „Anpreisung allgemeiner N... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §39StVO 1960 §84 Abs2StVO 1960 §84 Abs3
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 97/03/0168) hat die Behörde vor der Entscheidung über die Erteilung der Ausnahmebewilligung zu erheben, ob das Interesse der Straßenbenützer an der Erreichung eines Betriebes ohne Umwege auf kürzestem Wege nur vereinzelt auftritt oder... mehr lesen...
