1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen 1. einer Übertretu... mehr lesen...
Mit dem beim Magistrat der Stadt Wien, MA 7, am 28. Mai 1997 eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Konzession zum Betrieb eines Münzgewinnspielapparates und eines Unterhaltungsspielapparates im Standort Wien V, Schönbrunner Straße 66. Im Gebäude Schönbrunner Straße 75 befindet sich ein Privatkindergarten mit Hort, in dem Schüler untergebracht sind. Eine Gehwegmessung der Magistratsabteilung 41 hat einen Gehweg vom Eingang des Hortes bis zum Lokalein... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §76 Abs6;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3;
Rechtssatz: Ein allfälliges Überqueren der Straße im Zuge eines Gehweges muss gemäß § 15 Abs. 3 Wr VeranstaltungsG unter Einhaltung des § 76 Abs. 6 StVO erfolgen. Das Gesetz fordert aber nicht, dass auch auf den sichersten Gehweg abzustellen ist. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 6. Mai 1993 um 8.19 Uhr in Wien 8., Auerspergstraße in Höhe Nr. 13, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges von der Lerchenfelderstraße kommend und in Richtung Friedrich-Schmidt-Platz fahrend vor der Kreuzung mit der Josefstädterstraße sich zum Linksabbiegen eingeordnet und sei nicht bis zum Kreuzungsmittelpunkt v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z13;StVO 1960 §76 Abs6;StVO 1960 §8 Abs4;
Rechtssatz: Liegt der in § 76 Abs 6 StVO angesprochene Zweifelsfall ("zweifellos") an der gegenständlichen Örtlichkeit nicht IMMER vor, ist davon auszugehen, daß die Verkehrslage ein sicheres Überqueren der Fahrbahn an dieser Stelle iSd § 76 Abs 6 letzter Halbsatz StVO nicht zu jeder Tageszeit und Nachtzeit aussch... mehr lesen...
