Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der klagenden Partei Marietta J*****, vertreten durch Dr. Christian Obrist, Rechtsanwalt in Zell am See, wider die beklagten Parteien 1. Elisabeth S*****, 2. G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Brüggl & Har... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.10.1984 ereignete sich im Ortsgebiet von B***** auf der Kreuzung der Hauptstraße mit der H*****straße und einer Sackgasse ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Lenker eines Kleinmotorrades und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Renault verletzt wurden. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 5.12.1985, 6 U 69/85-19, die Ers... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §7bStVO §2 Abs1 Z29StVO §55 Abs3StVO §15 Abs1
Rechtssatz: Durch die Anbringung einer Begrenzungslinie im Sinne des § 55 Abs 3 StVO in Verbindung mit § 7 b BodenmarkierungsV wird die Fahrbahn von "anderen Verkehrsflächen" rechtswirksam abgegrenzt, sodaß diese nicht mehr Teil der Fahrbahn sind. Ein rechts der Begrenzungslinie fahrender PKW überholt nicht, da er sich nicht auf derselben Fahrbahn befindet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 ereignete sich in Gloggnitz auf der Bundesstraße 17 (im folgenden nur B 17) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Steyr Fiat und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Madza 626 beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz eines Schadens von S 21.925,86 s.A. Er behauptet, an einem zum Linkseinbiegen eingeordneten Fahrzeug rechts vorbeigefahren zu sein, wogegen der entgegenkommende Erstb... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 AIIaStVO §19 Abs4 BIVcStVO §55 Abs3
Rechtssatz: Das Zeichen "Vorrang geben" am Beginn einer mittels Begrenzungslinie abgegrenzten Beschleunigungsspur verpflichtet zur Wahrung des Vorrangs des Verkehrs jenseits dieser Begrenzungslinie. Entscheidungstexte 8 Ob 253/82 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 8 Ob 253/82 2 Ob 177/11k ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 1978 ereignete sich um 17,40 Uhr in Vösendorf auf dem Parkplatzgelände vor der Shopping-City-Süd im Bereich der Zufahrt Eingang Nr. 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 314.572 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 671.013 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Park... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §7bStVO §19 AIIcStVO §19 BIVcStVO §19 BIVaStVO §19 BIVGStVO §55 Abs3
Rechtssatz: Eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7 b der BodenmarkierungsV hat mangels Gebotscharakters keinen Einfluß auf die Regelung des Vorranges. Entscheidungstexte 4 Ob 47/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 4 Ob 47/81 8 Ob 253/82 ... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §16StVO §9 Abs4StVO §55 Abs2StVO §55 Abs3
Rechtssatz: Im Unterschied zu einer Haltelinie gemäß § 9 Abs 4 StVO, welche das Anhalten an dieser Stelle ausdrücklich befiehlt ("... ist ... auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht, so ist an dieser Haltelinie anzuhalten") und eines der im § 55 Abs 2 angeführten Gebote bedeutet, wird durch eine bloße Ordnungslinie im Sinne des § 55 Abs 3 StVO, § 16 der BodenmarkierungsV kein... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §55 Abs3
Rechtssatz: Leitlinien sind Bodenmarkierungen, die nicht wie Sperrlinien Gebote oder Verbote bewirken, sondern lediglich dazu dienen, den Verkehr zu leiten und zu ordnen. Das Überfahren einer Leitlinie ist durch das Gesetz nicht verboten. Entscheidungstexte 2 Ob 233/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 2 Ob 233/76 Beisatz: Hier: Drei Fahrstreifen.... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV allgStVO §2 Abs1 Z5StVO §55 Abs3
Rechtssatz: Leitlinien müssen nicht stets in der Fahrbahnmitte angebracht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 231/72 Entscheidungstext OGH 15.12.1972 2 Ob 231/72 2 Ob 233/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 2 Ob 233/76 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §9 Abs6StVO §12 Abs1 3StVO §12 Abs3StVO §55 Abs1StVO §55 Abs2StVO §55 Abs3
Rechtssatz: Bedeutung der Sperrlinien und Leitlinien. Fahrweise bei zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung. Entscheidungstexte 2 Ob 293/63 Entscheidungstext OGH 30.01.1964 2 Ob 293/63 Veröff: ZVR 1964/267 S 319 2 Ob 233/76 En... mehr lesen...
