Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und 2. § 102 Abs. 10 erster Fall KFG 1967 bestraft, weil er am 30. April 1995 um 14.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad auf einer näher bezeichneten Stelle der Arlbergschnellstraße S 16 gelenkt und dabei 1. die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich verordnete Höchstgesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0039 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob und bejahendenfalls in welcher Weise ein zweites in unmittelbarer Nähe des von der Radarmessung betroffenen Fahrzeuges in der Gegenrichtung fahrendes Fahrzeug (das auf dem Rad... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1990 um 22.06 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der bezeichneten Straße innerhalb einer bestimmten Ortschaft, Höhe des ...-werkes die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit.a StVO wurde über den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0039 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob und bejahendenfalls in welcher Weise ein zweites in unmittelbarer Nähe des von der Radarmessung betroffenen Fahrzeuges in der Gegenrichtung fahrendes Fahrzeug (das auf dem Rad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0060 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO dar. Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung ausdrücklich zugibt und nur das durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0060 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO dar. Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung ausdrücklich zugibt und nur das durc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;KDV 1967 §4 Abs4;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Abs10a;
Rechtssatz: Die Vorschriften in § 20 Abs 1 StVO und § 52 Z 10 a StVO, § 19 Abs 4 StVO sowie § 4 Abs 4 KDV sind solche im Interesse der Verkehrssicherheit. Eine erh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung zwischen Umspannwerk und "Ausweichfahrbahn" (in Wien 13, Wientalstraße) ist im Hinblick auf das Ende der Strecke ungenügend. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO dar. Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung ausdrücklich zugibt und nur das durch Radarmessung festgestellte Ausmaß bestreitet, darf die Behörde zu Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen zur Strafbemessung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 100 Prozent (Geldstrafe von S 1200,-; 120 km/h statt 50 km/h). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Überschreiten der Geschwindigkeit Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0277 E 20. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es grundsätzlich nicht der Angabe der Fahrtrichtung im
Spruch: des Straferkenntnisses (Hinweis E 21.9.1984, 84/02/0184). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 Abs10a;
Rechtssatz: Eine Befragung des als Zeugen vernommenen Meldungslegers darüber, ob es ihm möglich gewesen sei, die von ihm angegebenen Fahrzeugdaten als Motorradfahrer während der Fahrt unzweifelhaft festzuhalten, erübrigt sich schon im Hinblick auf die offensichtliche Richtigkeit der diesbezüglich ... mehr lesen...
