1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 20. Juni 1999 um 19.30 Uhr in Ludersdorf-Wilfersdorf, auf der B 65, auf Höhe des StrKm 0,2 und kurz vor der Kreuzung mit der Gemeindestraße nach Ludersdorf, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens 1.) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs bei einem Verkehrsunfall beschädigt und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Po... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §2a;KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §5 Abs1;StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §32;StVO 1960 §89 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 lite;
Rechtssatz: Das zur Sicherung der Unfallstelle aufgestellte und vom Beschuldigten überfahrene Pannendreieck kann nicht als Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs nach § 31 Abs. 1 StVO 1960 einges... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin erging der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. November 1994, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als Straßenpolizeibehörde gemäß § 94b StVO beauftragt die Alpenstraßen AG zur Entschärfung eines Unfallhäufigkeitspunktes im Bereich der A 13, Brennerautobahn, Ausfahrt Esso-Tankstelle Gries a. Br. folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die Trenninselspitze (Sperrfläche) bei der Tankstelleneinfahrt ist von km ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Daß die Kundmachung einer Verordnung durch Anbringung der Straßenverkehrszeichen im Falle der Weigerung des Straßenerhalters mit bescheidmäßigem Auftrag bewerkstelligt werden kann (Hinweis E 18.4.1994, 92/03/0078), ändert nichts daran, daß die Anordnung eines Verkehrsverbotes bzw einer Verkehrsb... mehr lesen...
Am 29. Mai 1990 verordnete die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß § 43 Abs. 2 lit. a StVO 1960 für die Straßen des nördlichen Leibnitzerfeldes, die in einem Plan, welcher Bestandteil dieser Verordnung war, gekennzeichnet waren, ein allgemeines Fahrverbot, wobei dieses Verbot nicht für Anrainer, Radfahrer und Wirtschaftsverkehr galt. Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz sprach aus, daß diese Verordnung mit dem Tag der Anbringung der Verkehrszeichen gemäß § 52a (richtig lit. a) Z. 1 S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Verordnung kann der Straßenerhalter nicht geltend machen, indem er versucht, die Kundmachung zu verhindern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;
Rechtssatz: Der Straßenerhalter kann sich der ihn treffenden Anbringungungspflicht nach § 32 Abs 1 StVO nicht entziehen, indem er die angebliche Gesetzwidrigkeit der Verordnung geltend macht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §32 Abs1;
Rechtssatz: Die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (hier: die Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 1 StVO) sind gemäß § 32 Abs 1 StVO - sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt - vom Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten. Weigert er sich diesbezüglich, kann keine Rechtswidrigkeit darin erblic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §36 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 3 Stammrechtssatz Eine Bestimmung iSd § 36 Abs 1 StVO stellt keine Verordnung iSd § 43 StVO dar, weil die Anordnung, daß an einer Stelle der Verkehr durch Lichtzeichen zu regeln ist, noch nichts über die konkreten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Jänner 1985 (dem angefochtenen Bescheid) wurde der Beschwerdeführer durch Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG 1950 schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1983 um 15.49 Uhr in Wien IX, Nußdorferstraße 92, Kreuzung Heiligenstädterstraße-Währingergürtel, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §43;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):3031/80 E 18. Februar 1981 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Eine Bestimmung iSd § 36 Abs 1 StVO stellt keine Verordnung iSd § 43 StVO dar, weil die Anordnung, daß an... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg ordnete nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 5. Mai 1975 gemäß § 98 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 274/1971 die sofortige Verbesserung der Beleuchtung auf der Kreuzung Bundesstraße 6 - Bankmannring im Ortsgebiet von Korneuburg auf eine mittlere Beleuchtungsstärke von 5 lux an. Weiters schrieb die Behörde vor, dass die Kosten der Errichtung und Verbesserung der Or... mehr lesen...
