RS Vwgh 1994/4/18 92/03/0078

Die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (hier: die Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 1 StVO) sind gemäß § 32 Abs 1 StVO - sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt - vom Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten. Weigert er sich diesbezüglich, kann keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, wenn die Behörde ihm dies mit Bescheid aufträgt.