Begründung: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt wies mit Bescheid vom 9. 6. 2004 den innerhalb der Sperrfrist des § 362 ASVG gestellten Antrag des Klägers vom 28. 4. 2004 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension zurück. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt wies mit Bescheid vom 9. 6. 2004 den innerhalb der Sperrfrist des Paragraph 362, ASVG gestellten Antrag des Klägers vom 28. 4. 2004 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension zurück. Das Erstgericht erkannte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. 2. 1947 geborene Kläger hat das Studium der Chemie im Jahr 1973 mit dem Doktorat abgeschlossen. Seine letzte Angestelltentätigkeit liegt in der Zeit von März 1983 bis September 1995; in dieser Zeit war er als Leiter der Abteilung Labor/Qualitätssicherung in einer Gesellschaft eines Papierindustriekonzerns beschäftigt. Seine Tätigkeit war die eines Verfahrenstechnikers in der Papiertechnologie. Der Aufgabenbereich im Unternehmen umfasste die Qualitäts... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3GSVG §55 Abs2 Z2 litb
Rechtssatz: Für den Anfall der Leistung ist letztlich die vollständige Aufgabe einer bestimmten Tätigkeit entscheidend ist; das Anknüpfen an das aufrechte Dienstverhältnis hat - wie die Bezugnahme auf Änderungskündigungen zeigt - die Bedeutung, dass bei unverändertem Aufrechtbleiben des Dienstvertrages keine Gewähr besteht, dass die bisherige Tätigkeit nicht weiterhin verrichtet wird bzw sogar verrichtet... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 4. 1945 geborene Kläger bezieht seit 1. 5. 1995 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Erwerbsunfähigkeitspension. Bis zur Ruhendmeldung des Gewerbes per 31. 12. 2004 übte er seine gewerbliche Tätigkeit weiterhin aus und erwarb im Zeitraum vom 1. 5. 1995 bis 31. 12. 2004 weitere Versicherungszeiten. Nunmehr strebt er eine Neubemessung seiner Erwerbsunfähigkeitspension unter Berücksichtigung der ab dem 1. 5. 1995 erworbene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. 8. 1943 geborene Kläger war seit 6. 5. 1995 teilweise geringfügig und 13 Monate vollversichert und vom 1. 1. 1999 bis 24. 11. 2001 sowie wieder ab 6. 4. 2002 geringfügig als Taxifahrer beschäftigt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 26. 9. 2001 hat das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den Anspruch des Klägers gegen die beklagte Partei auf Leistung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß nach § 255 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlosser, in weiterer Folge (seit 1995) als Werkstättenleiter und Werkmeister bei den Österreichischen Bundesforsten. Als Werkmeister hatte der Kläger etwa 20 ihm unterstellte Mitarbeiter; er ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 10. 8. 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 10. 2. 2000 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab dem Stichtag 1. 3. 2000 mit der
Begründung: ab, dass der am 11. 9. 1946 geborene Kläger, der keinen Berufsschutz genieße, nicht invalid iSd § 255 Abs 3 ASVG sei. Mit Bescheid vom 10. 8. 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 10. 2. 2000 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab dem Stichtag 1. 3. 2000 mit der Begrü... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 27. 2. 1998 den Antrag der am 9. 8. 1946 geborenen Klägerin vom 9. 10. 1997 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab, weil die Kläger nicht invalid im Sinn des § 255 Abs 3 ASVG sei. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 27. 2. 1998 den Antrag der am 9. 8. 1946 geborenen Klägerin vom 9. 10. 1997 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab, weil die Kläger nicht invalid im Sinn des Paragraph 255, Absatz 3, ASVG sei. Aufgrund der dageg... mehr lesen...
Norm: ASVG §86ASVG §254 Abs1GSVG §55 Abs2 Z2GSVG 113 Abs1GSVG §113 Abs2
Rechtssatz: Die Neuregelung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 verfolgt offenbar den Zweck, Versicherte vom Leistungsbezug auszuschließen, die zwar objektiv nicht mehr in der Lage sind, ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, aber auf Kosten ihrer Gesundheit oder aus Entgegenkommen ihres Arbeitgebers ihre bisherige Berufstätigkeit fortsetzen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 2. 11. 1999 wurde der Antrag des Klägers vom 6. 8. 1999 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Aufgrund der dagegen erhobenen Klage verpflichtete das Erstgericht die beklagte Partei, dem Kläger die Invaliditätspension für den Zeitraum 1. 9. 1999 bis 31. 8. 2001 in der gesetzlichen Höhe zu gewähren und sprach aus, dass die Pension erst nach Aufgabe der Tätigkeit, aufgrund welcher der Kläger als invalid gelte, an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. 2. 1944 geborene Kläger stellte am 30. 5. 2000 an die Beklagte den Antrag auf Zuerkennung der Invaliditätspension. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 6. 12. 2000 diesen Antrag ab, weil der Kläger gesundheitlich in der Lage sei, sowohl eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertete als auch eine Tätigkeit innerhalb des betreffenden Berufsbilds auszuüben. Dagegen erhob der Kläger das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab Antragstellung gerichtet... mehr lesen...
Norm: ASVG §86ASVG §254 Abs1GSVG §55 Abs2 Z2GSVG 113 Abs1GSVG §113 Abs2
Rechtssatz: Die Neuregelung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 verfolgt offenbar den Zweck, Versicherte vom Leistungsbezug auszuschließen, die zwar objektiv nicht mehr in der Lage sind, ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, aber auf Kosten ihrer Gesundheit oder aus Entgegenkommen ihres Arbeitgebers ihre bisherige Berufstätigkeit fortsetzen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §86ASVG §254 Abs1GSVG §55 Abs2 Z2 litb
Rechtssatz: Nach § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz ASVG ist für den Anfall einer Invaliditätspension zusätzlich zu den in § 86 Abs 3 Z 2 erster und zweiter Satz ASVG genannten Voraussetzungen die Aufgabe der Tätigkeit, aufgrund welcher der Versicherte als invalid gilt, erforderlich. Diese Regelung dient der Vermeidung von Missbräuchen. Es soll verhindert werden, dass neben dem Bezug einer Pension aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. März 1968 geborene Kläger erlitt am 16. 8. 1983 einen Arbeitsunfall. Er stürzte während seiner Tätigkeit als Spenglerlehrling im Betrieb der Firma Herwig K***** von einem Dach. Er wurde nach dem Unfall im Krankenhaus Grieskirchen stationär behandelt. Eine Verletzungsanzeige an die beklagte Partei wurde nicht erstattet. Diese erhielt erstmals am 12. Oktober 1999 anlässlich einer Vorsprache des Klägers Kenntnis von dem Unfall. Als Folge des Unfalls... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 4. 10. 1988, 7 Cgs 103/88-8, wurde das Begehren des am 10. 1. 1951 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgewiesen. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 3. 12. 1997 wurde der neuerliche Antrag des Klägers vom 14. 5. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit (§§ 235, 236 ASVG) abgelehnt. Die Wartezeit... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist nicht analog auf alle Pensionsansprüche, insbesondere auch solche von geistig behinderten Erwachsenen, anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 10 ObS 208/99g Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1.7.1990 in Höhe von monatlich brutto S 13.647,50, ab 1.1.1991 S 14.329,90. Mit seiner (zufolge Zustellung an seinen Vertreter erst am 23.2.1995 am 6.3.1995 eingebrachten) Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm die Alterspension im gese... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die rückwirkende Antragstellung im Sinne des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist auch möglich, wenn der Minderjährige gesetzlich vertreten ist. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist nicht analog auf alle Pensionsansprüche, insbesondere auch solche von geistig behinderten Erwachsenen, anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 10 ObS 208/99g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die rückwirkende Antragstellung im Sinne des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist auch möglich, wenn der Minderjährige gesetzlich vertreten ist. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
