Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde in dem für das Beschwerdeverfahren noch bedeutsamen Spruchpunkt I. dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt, mit dem diese gemäß § 25 Abs. 7 GSVG iVm § 25 Abs. 1 und Abs. 2 GSVG festgestellt hat, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer im Jahr 2001 3.155,13 EUR betrage, keine Folge. Begründend ging sie von... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §113 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs7;GSVG 1978 §25a Abs1;
Rechtssatz: Entfällt eine Nachbemessung zum Stichtag (§ 113 Abs. 2 GSVG), so ist auf Grund der Anordnung des § 25 Abs. 7 GSVG die vorläufige Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG als endgültige Beitragsgrundlage heranzuziehen (Hinweis E 18. Dezember 2003, Zl. 2000/08/0189). ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde samt Beschwerdeergänzung und dem beigeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb am 5. Februar 1998 die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagent". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers aufgrund dessen Antrages gemäß § 25a Abs. 1 Z. 1 lit. a GSVG in der Pensionsversicherung für das Jahr 1998 mit S 13.761,-- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ASVG §5 Abs1 Z2;B-VG Art140;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z1;GSVG 1978 §25a Abs1 lita idF 1998/I/139;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung aufgrund der Tätigkeit des Versicherten a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung für das Jahr 1999 gemäß § 25a GSVG in Verbindung mit § 273 Abs. 12 GSVG mit S 42.812,-- festgesetzt. Nach der Begründung: dieses Bescheides stehe fest, dass der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 335.945... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25a Abs1 Z2 idF 1998/I/139;GSVG 1978 §273 Abs12 idF 1998/I/139;
Rechtssatz: Durch die Verweisung in § 273 Abs 12 GSVG soll nicht die Berechnung des § 25a Abs 1 Z 2 GSVG zur Gänze durch die am 31.12.1997 in Geltung gestandene Regelung, sondern sollen nur die für diese Berechnung maßgebenden Ausgangsgrößen (für das drittvorangegangene Kalenderjahr festg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides des mitbeteiligten Sozialversicherungsträgers - festgestellt, daß für den - seit 19. September 1996 in Österreich ein Gewerbe ausübenden - Beschwerdeführer die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung gemäß § 25a GSVG für das Kalenderjahr 1996 S 12.452,-- und für 1997 S 13.438,-- beträgt. Der Beschwerdeführer hatte ins Treffen gefüh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11992E189 EGV Art189;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14c litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14d Abs2;EURallg;GSVG 1978 §127a;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §35a;VwRallg;
Rechtssatz: Art 14d Abs 2 der Verordnung (EWG) 1408/71 stellt die dort angeordnete Gleichbehandlung unter keinerlei Vo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1994 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 127 b Abs. 1 und 2 GSVG den Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1994 auf Erstattung von Überschreitungsbeträgen aus der Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung für das Jahr 1993 mit der Begründung: ab, daß der Antrag nicht innerhalb der unerstreckbaren Frist des § 127 b Abs. 2 GSVG (nämlich bis zum 31. Jänner 1994) gestellt worden sei und der Beschwerdeführer im übrigen bereits mit S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahre 1993 sowohl in der Pensionsversicherung nach dem BSVG als auch in jener nach dem GSVG pflichtversichert. Mit Bescheid vom 9. Mai 1994 wies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Februar 1994 auf Erstattung von Überschreitungsbeiträgen aus der Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung für das Jahr 1993 gemäß § 118 b Abs. 2 BSVG mit der Begründung: ab, daß der Beschwerdeführer den Erstattungsantrag er... mehr lesen...
Rechtssatz: Mangels einer diesbezüglichen Differenzierung sind unter "Beitragsgrundlagen" der Pflichtversicherung nach dem GSVG iSd § 118b Abs 1 BSVG auch die vorläufigen Beitragsgrundlagen nach § 25a Abs 1 oder Abs 2 GSVG zu verstehen. In einem solchen Fall ist, ausgehend von der Beitragsgrundlage nach dem BSVG und der vorläufigen Beitragsgrundlage nach dem GSVG, der allfällige Überschreitungsbetrag zu ermittlen und der Behandlung nach § 118b Abs 1 bzw Abs 2 BSVG zugrundezulegen. Das schl... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §118b Abs1 idF 1994/022;BSVG §118b Abs2 idF 1994/022;BSVG §33a Abs2;GSVG 1978 §127b Abs2;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §25a Abs2;GSVG 1978 §25a Abs3;GSVG 1978 §25a Abs5;GSVG 1978 §35 Abs3;GSVG 1978 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/04 94/08/0219 2
(hier: der mit § 118b Abs 2 zweiter Satz BSVG inhaltsgleiche
§ 127b Abs 2 zweiter Satz GSVG ist im Fa... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §118b Abs2 idF 1994/022;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §25a Abs2;
Rechtssatz: Die Antragsfrist des § 118b Abs 2 erster Satz BSVG verlängert sich bei unstrittiger Mehrfachversicherung nicht deshalb, weil es noch an rechtskräftigen Bescheiden über die Pflichtversicherungen der Mehrfachversicherungen fehlt. Nach dem Wortlaut des § 118b Abs 2 BSVG setzt die Verl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr in Ablichtung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Beschwerdevorbringen war der Beschwerdeführer zeit seines Berufslebens als Unternehmensberater tätig und auf Grund dieser Tätigkeit zuletzt nach dem GSVG pflichtversichert. Sein hauptsächliches Einkommen habe er aus der Unternehmensberatung erzielt. Daneben habe er noch Gewerbeberechtigungen für Werbeberatung, Werbemittlung, Schrift... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §26 Abs1;GSVG 1978 §26a Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 25a Abs1, § 26 Abs1 und § 26a Abs 1 GSVG, die Ausnahmen von der Grundregel des § 25 Abs1 GSVG vorsehen, regeln nur Fälle, in denen der in der Grundregel vorgesehene Vergleichsmaßstab entweder nicht besteht oder, bezogen auf andere vergangene Zeiträum... mehr lesen...
