Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 15.07.2020 wurde XXXX im Verfahren vor dem Bezirksgericht (BG) Wiener Neustadt, GZ XXXX , zur Vernehmung als Zeuge in der Verhandlung am 05.10.2020 unter seiner spanischen Adresse geladen. Klagende Partei dieses Verfahrens ist der nunmehrige Beschwerdeführer. 2. Der Zeuge leistete der Ladung Folge und reiste von seiner Wohnadresse in Spanien mit dem Pkw nach Wiener Neustadt. Er wurde von seiner Ehefrau beglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, wurde der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: BF), für den XXXX .07.2019 um 15.00 Uhr unter seiner Adresse XXXX , als Zeuge geladen. 2. Mit bei der Rechtsanwaltskammer für Kärnten eingebrachtem Schreiben vom 10.07.2019 legte der BF eine Kostennote vor und begehrte die Auszahlung seiner Kosten an ein von ihm bezei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, wohnhaft in Deutschland, wurde im Verfahren des Landesgerichtes XXXX zu 12 Cg 91/18i als Zeuge zur Streitverhandlung vom 28.7.2020 geladen. Der Beschwerdeführer hat dieser Ladung Folge geleistet und ist zum genannten Termin nach XXXX zugereist. Der Beschwerdeführer hat schriftlich an Zeugengebühren EUR 215,34 an Reisekosten, Verpflegung Mittagessen EUR 8,50 und an Verdienstentgang 10 Stunden je EUR 14,20 also EUR 142,-- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 06.06.2019 wurde der Zeuge, welcher den nun gegenständlichen Vorlageantrag stellte, zur Verhandlung am 25.09.2019 am BG Innere Stadt Wien geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Der Zeuge legte in der Folge in Kopie ein Bahnticket von Wels nach Wien in Höhe von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Landesgericht XXXX geführten Zivilrechtssache zu XXXX handelte es sich bei XXXX (in Folge: 1. Beschwerdeführerin bzw. BF 1) um die klagende Partei und wurde XXXX (in Folge: 2. Beschwerdeführer bzw. BF 2) als Zeuge in der mündlichen Streitverhandlung am 03.10.2018 einvernommen; hierzu war er von 15:30 bis 16:30 anwesend. 2. Im Rahmen der mündlichen Streitverhandlung am 03.10.2018 machte der BF1 seine Zeugengebühren geltend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zeugin XXXX, wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) geladen. Die Anwesenheit des Zeugen war bei dieser Verhandlung bis 9:33 Uhr erforderlich. 2. Die Zeugin machte hierfür Reisekosten in Höhe von € 152,-- (€ 76,-- x 2), Mittagessen in Höhe € 8,50, Abendessen in Höhe € 8,50 sowie Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung in Höhe von € 74... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge XXXX wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) geladen. Die Anwesenheit des Zeugen war bei dieser Verhandlung bis 9:33 Uhr erforderlich. 2. Der Zeuge machte hierfür Reisekosten in Höhe von € 152,-- (€ 76,-- x 2), Mittagessen in Höhe € 8,50, Abendessen in Höhe € 8,50 sowie Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung in Höhe von € 74,40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mahnklage vom 10.05.2017 forderte XXXX als Kläger von der Fachhochschule XXXX als beklagter Partei EUR 705,62 und stellte gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag. Das Verfahren wurde beim Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht zu XXXX geführt. Mit Beschluss vom 22.06.2017, XXXX wurde dem Kläger die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f, Z 2, 3 und 5 ZPO bewilligt. Am 13.10.2017 fand in diesem Verfahren eine ... mehr lesen...
