Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17f und 170 Abs. 2 Forstgesetz die Bewilligung zur Rodung und zwar in Ansehung bestimmter Grundflächen zur dauernden, in Ansehung weiterer Grundflächen zur vorübergehenden Rodung für eine Erdgas-Hochdruckleitung einschließlich Mitverlegung eines Leerrohres für Lichtwellenleiterkabel nach Maßgabe näher bezeichneter Lagepläne und ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19 Abs3 idF 1987/576;
Rechtssatz: Eine gesetzmäßige Rodungsbewilligung muss zwar Ausmaß und Lage der Rodefläche derart umschreiben, dass deren Feststellung in der Natur eindeutig möglich ist. Diesem Erfordernis kann allerdings durch eine Lageskizze im Sinn des § 19 Abs 3 ForstG 1975 entsprochen werden; eines Vermessungsplanes bedarf es dazu nicht. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche näher bezeichneter Grundstücke zum Zwecke des Neubaues der Weganlage "Schergrub" von der Abzweigung südlich des Weilers Sp. bis zum Hof Sch. nach Maßgabe des eingereichten Lageplanes, der zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärt wurde, unter Vorschreibung von im einzelnen angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 4 Stammrechtssatz Das Ausmaß der "zur Rodung beantragten Fläche" kann im Fall von Wegbaumaßnahmen - insbesondere im Gelände mit starker Querneigung - nicht ohne weiteres durch Multiplikation von Weglänge und Fahrbahnbreite ermittelt werden;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 59 Abs 1 AVG entspricht der
Spruch: eines Bescheides, der über einen Rodungsantrag ergeht, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 2 Stammrechtssatz Nach § 19 Abs 3 ForstG 1975 hat der Rodungsantrag (ua) das genaue Ausmaß der zur Rodung beantragten Fläche zu enthalten. Eine Bewilligung auf Grund eines Antrages, der... mehr lesen...
Zu 1.: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. 541 der KG A. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) stellte bei der BH gemäß § 19 Abs. 2 lit. c ForstG den Antrag auf Bewilligung der Rodung einer Teilfläche von 3600 m2 des Grundstückes Nr. 541 zur Errichtung eines Almweges zwecks Erschließung der K-Alm. Die Agrarbehörde verwies dabei auf ihren Bescheid vom 14. November 1988, mit dem sie dem Mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 59 Abs 1 AVG entspricht der
Spruch: eines Bescheides, der über einen Rodungsantrag ergeht, nur dann dem Gesetz, wenn er mit solcher Bestimmtheit Ausmaß und Lage der zur... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Das Ausmaß der "zur Rodung beantragten Fläche" kann im Fall von Wegbaumaßnahmen - insbesondere im Gelände mit starker Querneigung - nicht ohne weiteres durch Multiplikation von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 3 ForstG 1975 hat der Rodungsantrag (ua) das genaue Ausmaß der zur Rodung beantragten Fläche zu enthalten. Eine B... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Das ForstG 1975 spricht von der "zur Rodung beantragten Fläche" (§ 17 Abs 2 ForstG 1975, § 19 Abs 3 ForstG 1975, § 19 Abs 6 lit a ForstG 1975); das "Ausmaß der zu rodenden Fläch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §18 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs3;
Rechtssatz: Dem Einwand, der Behörde wäre es freigestanden, die Rodung (§ 17 Abs 1 ForstG) eines geringeren Flächenausmaßes als beantragt zu bewilligen, ist entgegenzuhalten, dass der ASt sein Rodungsbegehren nicht eingeschränkt hat und die Behörde daher über den Antrag, so wie er ge... mehr lesen...
