Der Gesellschaftsvertrag betreffend die beschwerdeführende GmbH wurde am 27. September 1996 geschlossen. FH hält einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 90% des Stammkapitals der beschwerdeführenden GmbH und war von deren Gründung bis 30. August 1999 deren Geschäftsführer. Die Bezüge des FH betrugen gerundet: 1996: 440.000 S, 1997: 740.000 S, 1998: 750.000 S, 1999: 664.000 S RH, der an der beschwerdeführenden GmbH nicht beteiligt ist, ist seit August 1999 ihr Geschäftsführer. FH war ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §67 Abs3;EStG 1988 §67 Abs6;FamLAG 1967 §41 Abs4 litb;
Rechtssatz: Das Anfallen einer Abfertigung hat die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (iSd Arbeitsrechts) zur Voraussetzung. Die Bezeichnung eines Vertragsverhältnisses als Werkvertrag schließt nicht aus, dass... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag strittig. Die Vorschreibung betraf die in den Jahren 1994 bis 1997 an den wesentlich (zu 51 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. Gottfried B bezahlten Geschäftsführervergütungen. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, strittig sei, ob trotz des Gesellschaftsanteiles von 51 % sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §4 Abs1 lita;EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs4 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 2001, G 109/00, ist es als sachlich gerechtfertigt anzusehen, den in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 angesprochenen Persone... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beschäftigte inländische Dienstnehmer auf Großbaustellen im Ausland und bezog deren Löhne in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zu diesem Beitrag (DZ) ein. Für den Zeitraum 1. Jänner 1981 bis 30. September 1984 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung mit dem Ergebnis statt, daß das Finanzamt mit Haftungs- und Zahlungsbescheid Gutschriften mit der Begründung: fe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs4 litg;VwRallg;
Rechtssatz: Hält sich ein Dienstnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mehr als einen Monat im Bundesgebiet auf, dann ist sein Arbeitslohn in die Beitragsgrundlage nach § 41 FamLAG einzubeziehen. Durch den bloßen, allenfalls auc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs4 litg;VwRallg;
Rechtssatz: Haben Dienstnehmer unbefristete Verträge für die Durchführung der mehrere Jahre dauernden Bauarbeiten im Ausland abgeschlossen und Arbeitsbewilligungen bis Bauende erhalten, kann das Vorliegen der für den gewöhnlichen Aufenthalt maßgeben... mehr lesen...
