Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof und der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) haben aus Anlass der bei ihnen anhängigen Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof die auf Art140 B-VG gestützten Anträge gestellt, in §76 Abs2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I 100, die Wortfolge "oder 4. a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art5 Abs1 litfAsylG 2005 §5, §10, §19, §27, §29, §44, §45FremdenpolizeiG 2005 §39, §76 Abs2 Z4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit durch eineBestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 über die Ermächtigung zurAnordnung der Schubhaft aufgrund begrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich wurden die von den Beschwerdeführern erhobenen Maßnahmenbeschwerden gegen ihre Anhaltung im Sondertransitraum des Flughafens Wien-Schwechat durch Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat als unbegründet abgewiesen. Von der Behörde wurde folgender - unbestritten gebliebener - Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführer haben jeweils nach ihrer An... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5 Abs1AsylG 1997 §19 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §52, §53
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit hinsichtlich der Art
und Dauer der Anhaltung der Asylwerber im Sondertransitraum des
Flughafens Wien-Schwechat; rechtliche Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, fünf indische Staatsangehörige, versuchten am 23. März 1998 aus Kairo kommend über den Grenzposten Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. Die Einreise wurde verweigert, da die Beschwerdeführer keine Reisedokumente vorweisen konnten. Sie wurden im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat zwei Tage lang angehalten und am 25. März 1998 in den "Sondertransit" des Flughafens überstellt. Die ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §52, §53
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Zurückweisung von Beschwerden indischer Staatsangehöriger gegen
ihre Anhaltung im Sondertransitbereich des Flughafens Wien-Schwechat
durch den Unabhängigen Verwaltungssenat wegen Unterlas... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seiner durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 29.8.1995 begehrt der Einschreiter, der zur Zeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 2.7.1986 in der Justizanstalt Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes gemäß Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Landesgericht Korneuburg und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Diesem Begehren liegt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaEMRK Art5 Abs1 litaEMRK Art5 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Landesgericht und einem
Unabhängigen Verwaltungssenat betreffend neuerlicher Durchführung des
Strafverfahrens des zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten
Antragstellers wegen behau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1808/93 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer war in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juli 1993 wurde er zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wurde von ihm Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht. Am 12. August 1993 wur... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art5 Abs1 litcEMRK Art6 Abs2BG BGBl 467/1992, mit dem vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen werden ArtI §1PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z2StVG §10StPO §185
Leitsatz: Bescheidqualität eines Erlasses betreffend Anordnung der Überstellung
eines Untersuchungshäftlings in eine andere Anstalt; Bedacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1416/91, B1417/91, B152/92, B450/92, B457-464/92 und B628/92 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Staatsangehörige von Ghana, Guinea, Mali, Nigeria, Pakistan und der Türkei. Sie brachten in der Zeit zwischen 21. Juni 1991 und 8. September 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden Anträge ein, sie als Flüchtlinge nac... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art5 Abs1 litbEMRK Art5 Abs1 litfPersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7AsylG §6
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des AsylG
über die als Freiheitsentziehung zu wertende Verpflichtung eines
Asylwerbers zum Aufenthalt in der Überprüfungsstation des
Flüchtlingslagers Traiskirchen; keine Rechtfertigung d... mehr lesen...
