IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde der Frau Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Vereins-, Versammlungs-, Medienrechtsangelegenheiten, vom 29.01.2021, Zl. …, betreffend Untersagung einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz iVm der Europäische Menschenrechtskonvention, nach durchgeführter Verhandlung am 1.6.2021 durch Verkündung zu Recht e r k a n n t:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde der A., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 – Vereins-, Versammlg-, Medienrechtsangel., vom 30.01.2021, GZ: …, mit welchem die für 31.01.2021 angezeigte Versammlung untersagt wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der ang... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Referat für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, vom 24.04.2020, GZ: …, mit welchem die angezeigte Versammlung gemäß Versammlungsgesetz (VersG) untersagt wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der Bescheid behoben. Gegen dieses Erkenn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde der A.- Verein zur Ausbildung, Fortbildung, Förderung, Reparatur und Charter von Booten, Motoren und Zubehör, sowie der An- und Verkauf derselben, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 - Vereins, Versammlg-, Medienrechtsangel., vom 09.08.2018... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde der A., vertreten durch Frau B. C., D., diese vertreten durch RECHTSANWÄLT_INNEN GmbH, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Referat für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, vom 23.11.2017, Gz.: ..., betreffend Versammlung am 25.11.2017 - Untersagung, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des X., vertreten durch J. K., vom 27.2.2017, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, vom 17.2.2017, Zl. XIV-313, mit welchem die Anträge 1.) auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung von Statutenänderungen und 2.) auf Nichtigerklärung zur Statutenänderung zurückgewiesen wurden, nach durchgeführter Verhandlung am 9.11.2017 durch Verkündung zu R... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerden des Vereines ..., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Bescheide der Landespolizeidirektion Wien, Referat Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, 1.) vom 15.12.2016, GZ: A3/381756/2016, 2.) vom 16.12.2016, GZ: A3/417384/2016 und 3.) vom 16.12.2016, GZ: A3/418012/2016, jeweils betreffend Versammlung am 17.12.2016 - Untersagung den BESCHLUSS gefasst Die Beschwerden wer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.09.2017 Index: 19/05 Menschenrechte10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art 11 Abs2B-VG Art 132 Abs1 Z1VersammlungsG §2
Rechtssatz: Die gesetzlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewähren einer Partei nicht den Anspruch auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bescheiden, sondern den Anspruc... mehr lesen...
