Norm: UWG §9a Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei (Wahrsage-) Karten, die ihrem Charakter nach vorwiegend im Rahmen der Familie und des Freundeskreises Verwendung finden, tritt - anders als bei ihrer Bestimmung nach vorwiegend im öffentlichen Raum benutzten Gegenständen - die Reklamefunktion derart in den Hintergrund, dass sie den (mit rund 50 S nicht unerheblichen) Verkehrswert der Karten nicht spürbar mindert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Ein Wettbewerbsverhältnis wird nach ständiger Rechtsprechung immer dann bejaht, wenn sich die beteiligten Unternehmer an einem im Wesentlichen gleichen Abnehmerkreis wenden, wobei es genügt, dass die von ihnen vertriebenen Waren (oder Leistungen) ihre Art nach miteinander in Konkurrenz treten und einander nach der Verkehrsauffassung im ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagte ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin der Wochenzeitschrift "F*****". In der Tageszeitung "D*****" vom 9. 8. 1999 schaltete die Beklagte die Ankündigung "Ihre letzte Chance: F***** heute mit Gratis-Brille zur Sonnenfinsternis. Jetzt sichern!". Die der Ausgabe der Zeitschrift "F*****" vom 9. 8. 1999 angeschlossene Brille trug - abweichend von (dem Bild) der Ankündigung - auf der Vor... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin des wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins "p*****". Die Beklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der Wochenzeitschriften N***** und F*****. Am 29. 7. 1999 ließ die Beklagte eine Postwurfsendung verteilen, in der sie ankündigte, der am nächsten Tag erscheinenden Ausgabe von N***** werde als Werbegeschenk gratis eine Sonnenfinsternis-Brille beigelegt sein. Weiters wurde angekündigt, jedem Interessenten 10 Hefte von N***** und ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagte ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin der Wochenzeitschrift N*****. Ende Juli 1999 bewarb die Beklagte in Zeitungsinseraten und mittels Werbeständern Sonnenfinsternis-Brillen, die der am 29. 7. 1999 erschienenen Ausgabe von N***** kostenlos beilagen. Auf der Vorderseite dieser Brille befindet sich rechts und links das Wort N***** am Bügel der Brille; in einem Bereich, der sich bei ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem insoweit unbestrittenen Sachverhalt steht fest, dass die Beklagte ankündigt, demjenigen einen Gutschein über eine Gesprächsgutschrift von 500 S zu gewähren, der sich bis 15. 1. 2000 für einen Kurs in ihrer Fahrschule einschreibt und ein Handy der Serie M***** anmeldet. Die Gesprächsgutschrift kann - wie sich aus dem Vorbringen der Beklagten in der Äußerung ergibt - gegen die Forderung aus der Telefonrechnung aufgerechnet werden. Damit steht fest, dass die ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs2
Rechtssatz: Kostenloses Verlegen ist keine handelsübliche Nebenleistung im Sinne des § 9a Abs 2 Z 1 UWG zum Fertigparkett. Entscheidungstexte 4 Ob 7/00h Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 7/00h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113319 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte vertreibt Bodenbeläge, insbesondere Fertigparkett, und übt das Handwerk der Bodenleger aus. In einer an Haushalte gerichteten Postwurfsendung kündigte sie unter der Überschrift "Wegen des großen Erfolges: Die 1 Schilling-Aktion geht weiter" als "Sensation" an, sie werde beim Kauf von Fertigparkett "jeden m2 um nur öS 1,-" verlegen. Zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs begehrt der klagende Verein (zu dessen Mitgliedern auch die L... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verband zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmerinteressen mit (ua) dem Zweck der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs; ihm gehören als Mitglieder neben anderen das Bundesgremium des Radio- und Elektrohandels und mehrere Landesgremien je des Einzel- und des Großhandels mit Elektrowaren an. Die Beklagte betreibt unter anderem den Handel mit GSM-Handys, verbunden auch mit der Durchführung der Abwicklung der Freischaltung solcher Handys durch den jeweili... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Die laut Laura-Erkenntnis des EUGH zu prüfenden Fragen betreffen nicht den anspruchsbegründenden Sachverhalt, wie ihn der Kläger auch sonst zu behaupten und zu beweisen hat, sondern die von den Verhältnissen auf dem nationalen Pressemarkt und von der Eignung des Gewinnspiels, zu einer Verlagerung der Nachfrage zu führen, abhängige Anwendbarkeit des § 9a Abs 2 Z 8 UWG. Ob eine
Norm: anwendbar ist, hat das Gericht... mehr lesen...
Norm: EGV Maastricht Art30EG Amsterdam Art28UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Sind die Preisrätsel in der Zeitschrift der Beklagten nach deutschem Recht zulässig, dann ist im Sinne der Entscheidung des EuGH C-368/95 - Laura zu prüfen, ob die Zeitschrift der Beklagten mit den Erzeugnissen kleiner Presseunternehmen in Wettbewerb steht, von denen angenommen wird, dass sie keine vergleichbaren Preise aussetzen können, und ob eine solche Gewinnchance zu e... mehr lesen...
Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Zu den Mitgliedern des Klägers zählen Verlage, Rundfunkanstalten, Druckereien, Film- und Videoproduzenten. Der Kläger berät seine Mitglieder in Fragen des Medien- und Wettbewerbsrechts, er informiert über die aktuelle Rechtsprechung und bringt Wettbewerbsklagen ein. Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland. Sie ist Medieninhaberin des auch in Österreich vertriebenen Magazins "TV Movie", das... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Die laut Laura-Erkenntnis des EUGH zu prüfenden Fragen betreffen nicht den anspruchsbegründenden Sachverhalt, wie ihn der Kläger auch sonst zu behaupten und zu beweisen hat, sondern die von den Verhältnissen auf dem nationalen Pressemarkt und von der Eignung des Gewinnspiels, zu einer Verlagerung der Nachfrage zu führen, abhängige Anwendbarkeit des § 9a Abs 2 Z 8 UWG. Ob eine
Norm: anwendbar ist, hat das Gericht... mehr lesen...
Norm: EGV Maastricht Art30EG Amsterdam Art28UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Sind die Preisrätsel in der Zeitschrift der Beklagten nach deutschem Recht zulässig, dann ist im Sinne der Entscheidung des EuGH C-368/95 - Laura zu prüfen, ob die Zeitschrift der Beklagten mit den Erzeugnissen kleiner Presseunternehmen in Wettbewerb steht, von denen angenommen wird, dass sie keine vergleichbaren Preise aussetzen können, und ob eine solche Gewinnchance zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift N*****. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung KURIER. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Dem KURIER vom 16. 12. 1997 war ein Werbeprospekt beigelegt, in dem der "KURIER" unter anderem als "besonderes Angebot für Autofahrer" ein "2-Monats-Schnupper-Abo um nur S 99,-- plus PKW-Jahres-Vignette um nur S 300,--" ankündigte und anbot, wer ein 2-Mon... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs2 Z7
Rechtssatz: Die Begriffe "Auskünfte" und "Ratschläge" sind eng auszulegen. Entscheidungstexte 4 Ob 221/98y Entscheidungstext OGH 28.09.1998 4 Ob 221/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110888 Dokumentnummer JJR_19980928_OGH0002_0040OB00221_98Y0000_002 mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs2 Z7
Rechtssatz: Schon nach dem Wortsinn erfüllen aber in diesem Zusammenhang nur solche Tatsachenmitteilungen den Tatbestand einer Auskunft, die als Antwort auf eine konkrete Anfrage erfolgen und die darüber hinaus für den Anfragenden einen konkreten Informationswert besitzen. Entscheidungstexte 4 Ob 221/98y Entscheidungstext OGH 28.09.1998 4 Ob 221/98y ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der Wochenzeitschrift N*****. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Täglich Alles" und der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche." Die Titelseite der Zeitschrift "Die ganze Woche" vom 19. 3. 1997, Nr. 12, war wie folgt gestaltet: Dieses "Persönliche Horoskop" wurde im inneren des Blattes auf den Seiten 3 - 5 wie folgt erklärt: Die der Zeitschrift "Die ganze Woche" vom 19. 3. 1997 beigelegte B... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs2 Z7
Rechtssatz: Die Begriffe "Auskünfte" und "Ratschläge" sind eng auszulegen. Entscheidungstexte 4 Ob 221/98y Entscheidungstext OGH 28.09.1998 4 Ob 221/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110888 Dokumentnummer JJR_19980928_OGH0002_0040OB00221_98Y0000_002 mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs2 Z7
Rechtssatz: Schon nach dem Wortsinn erfüllen aber in diesem Zusammenhang nur solche Tatsachenmitteilungen den Tatbestand einer Auskunft, die als Antwort auf eine konkrete Anfrage erfolgen und die darüber hinaus für den Anfragenden einen konkreten Informationswert besitzen. Entscheidungstexte 4 Ob 221/98y Entscheidungstext OGH 28.09.1998 4 Ob 221/98y ... mehr lesen...
Norm: EGVG Art30UWG §9a Abs2
Rechtssatz: Für solche Medien (hier: "Kurier", "Neue Kronen Zeitung" und NEWS, die sich mit aktueller Politik, Wirtschaft, gesellschaftlichen Ereignissen, Kultur, Medien und Sport befassen) dient § 9 a Abs 2 letzter Satz UWG der Erhaltung der Medienvielfalt und ist daher auch im Sinn der vom EuGH entwickelten Grundsätze gerechtfertigt, er ist daher trotz Art 30 EGV auch auf Anbieter aus dem EU-Ausland anzuwenden. Au... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier", die Zweitklägerin ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Drittklägerin ist als Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" von der Erstklägerin mit der Erbringung der redaktionellen Leistungen beauftragt und erhält dafür einen Werklohn. Komplementärin der Drittklägerin ist die Viertklägerin. "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung" befassen sich mit Politik, aktuellen Tagesfrage... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine räumlich beschränkte Übung reicht für die
Begründung: der Handelsüblichkeit iS des § 9a Abs 2 Z 1 UWG nicht aus. (Hier: Vorhangnähen gratis.) Entscheidungstexte 4 Ob 2120/96k Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2120/96k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106459 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1UWG §9a Abs2 Z1
Rechtssatz: Hat eine neben der Hauptware gewährte Leistung Zugabecharakter, so ist sie aber nicht schon dann schlechthin zulässig, wenn sie handelsüblich ist; sie muß Zugehör zur Hauptware oder Hauptleistung sein. Das ist beim Nähen gekaufter Vorhänge der Fall, weil diese Leistung zur Benützbarkeit der gekauften Ware erforderlich ist. Das Nähen gekaufter Vorhänge ist auch eine in das Gewerbe der Raumausstatter ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1UWG §9a Abs2 Z1
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand des § 9a Abs 2 Z 1 UWG im Einzelfall gegeben sind, ist - vor allem bei Fehlen einer tatsächlichen Branchenübung - nach dem Zweck der gesetzlichen Zugabenbeschränkung (Schutz der Käufer vor unsachlicher und irreführender Wertreklame, Vermeidung gegenseitiger Übersteigerung) zu beurteilen. Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes ist der Beklagte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs2 Z1
Rechtssatz: Das Ankündigen des Vorhangnähens ohne besondere Berechnung beim Kauf von Vorhängen im Gewerbe der Raumausstatter fällt unter den Ausnahmetatbestand des § 9 a Abs 2 Z 1 UWG. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die angesprochenen Kreise diese Ankündigung nicht auf aufwendige, teure Näharbeiten beziehen werden (so schon bei der Ankündigung "Änderungen kostenlos" 4 Ob 301/84 = SZ 57/15 = ÖBl 1984, 83). ... mehr lesen...
Norm: UWG §9a Abs1UWG §9a Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Ausnahmekatalog des § 9 a Abs 2 UWG verbietet es, das Merkmal der Geringwertigkeit (§ 9a Abs 2 Z 4 UWG) auch auf solche Ausnahmen anzuwenden, in denen es nicht als Tatbestandsmerkmal genannt ist. § 9 a Abs 2 Z 1 UWG enthält nur die Beschränkung, daß die Nebenleistung Zugehöreigenschaft haben muß. Daraus ergibt sich in wertmäßiger Hinsicht nur, daß die zur Hauptware erbrachte Leistung dann noch a... mehr lesen...
