RS OGH 1996/7/9 4Ob2120/96k, 4Ob7/00h, 4Ob57/08y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2120/96k
  Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2120/96k
• 4 Ob 7/00h
  Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 7/00h
  Auch; nur: Ob die Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand des § 9a Abs 2 Z 1 UWG im Einzelfall gegeben sind, ist - vor allem bei Fehlen einer tatsächlichen Branchenübung - nach dem Zweck der gesetzlichen Zugabenbeschränkung (Schutz der Käufer vor unsachlicher und irreführender Wertreklame, Vermeidung gegenseitiger Übersteigerung) zu beurteilen. Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes ist der Beklagte behauptungspflichtig und beweispflichtig (bescheinigungspflichtig). (T1)
• 4 Ob 57/08y
  Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 57/08y
  nur: Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes ist der Beklagte behauptungspflichtig und beweispflichtig (bescheinigungspflichtig). (T2); Bem: Ob ein kaufabhängiges Gewinnspiel für Kinder, das unter den Ausnahmetatbestand des § 9a Abs 2 Z 8 UWG fiele, eine unzulässige Geschäftspraktik im Sinn des Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 2 UWG bilden könnte, wurde hier ausdrücklich offen gelassen. (T3); Veröff: SZ 2008/96

European Case Law Identifier (ECLI)