Entscheidungen zu § 21 ElWOG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Beschluss 2008/6/12 B2184/06

Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Netz zur römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Netz zur Verteilung von Strom, das sich nicht nur über das gesamte Gebiet der Gemeinde Wien, sondern auch über Teile von Niederösterreich und des Burgenlandes erstreckt. Sie verrechnet der mitbeteiligten Partei für die Gewährung des Netzzuganges betreffend eine in Niederösterreich liegende Verbrauchsstelle zusätzlich zu den Syste... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.06.2008

RS Vfgh 2008/6/12 B2184/06

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art94B-VG Art144 Abs1 / LegitimationElWOG §21Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Netzbetreiberin gegen einenBescheid der Energie-Control Kommission imStreitschlichtungsverfahren mangels Legitimation infolge Möglichkeitder Anrufung des Gerichts trotz Außer-Kraft-Tretens des Bescheideserst mit rechtskräftiger Entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.06.2008

TE Vfgh Beschluss 2004/6/21 V98/03 ua

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG a) auszusprechen, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten "mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird", BGBl. II Nr. 52/1999, (Stranded Costs-VO I) idF des §11 Abs3 der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 21.06.2004

RS Vfgh 2004/6/21 V98/03 ua

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §21ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §16Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stranded Costs-VO IIVerordnung des BMwA... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.06.2004

TE Vfgh Beschluss 2004/2/28 V58/02 ua, G321/02

Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erließ auf Grund des §69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998 idF BGBl. I Nr. 121/2000 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit 1. Oktober 2001 eine Verordnung "über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kra... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.02.2004

RS Vfgh 2004/2/28 V58/02 ua, G321/02

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §21ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §16Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.02.2004

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