Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart legte dem Berufungswerber im angefochtenen Straferkenntnis zur Last, am 18 02 2004 um 09 02 Uhr als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges bis 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht, nämlich des PKW Mazda mit dem Kennzeichen ***, die Mautstrecke im Gemeindegebiet von 7411 Loipersdorf auf der A2, Höhe Streckenkilometer 105,500, Autobahnraststation Loipersdorf, benützt zu haben, ohne die nach § 10 BStMG geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrich... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber brachte vor, dass eine Mautpflicht deswegen nicht bestanden hätte, weil eine Kennzeichnung im Sinne des § 1 Abs 3 BStMG vom Gemeindeweg kommend nicht vorhanden war. Dem ist entgegenzuhalten, dass dies dem Wortlaut des § 1 Abs 3 BStMG nicht zu entnehmen war. In den Erl Bem zur RV zum BStMG (1139 d B, XXI GP) wurde zu § 1 ausdrücklich ausgeführt, dass die Mautpflicht bereits unmittelbar aufgrund des Gesetzes bestehe. Der in § 1 Abs 3 BStMG vorgesehenen Beschil... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof zieht in seiner Judikatur zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz (vgl VwGH 20 04 2004, Zl 2001/06/0120) zur Auslegung des Begriffs der Bundesstraße § 3 BStG heran. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes gibt es keine Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber im BStFG auf einen anderen Begriff der Bundesstraße abstellen wollte. Dafür, dass dies der Gesetzgeber mit der Einführung des BStMG ändern wollte, gibt es nun ebenfalls keinerlei Hinweise. In den erlä... mehr lesen...
Rechtssatz: Von einem geringfügigen Verschulden iS des § 21 VStG kann nicht ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte deshalb keine gültige Autobahnvignette an seinem Fahrzeug angebracht hatte, weil ihm keine ausreichenden Geldmittel zur Verfügung standen. Schlagworte geringfügiges Verschulden, ungültige Autobahnvignette, unzureichende Geldmittel, Mautpflicht mehr lesen...
Rechtssatz: Führt der Beschuldigte zwar eine gültige Jahresmautvignette mit sich und hat er diese auch im Bereich der Windschutzscheibe angebracht, jedoch nicht direkt auf die Windschutzscheibe geklebt, sondern die Autobahnvignette lediglich auf eine Glasscheibe geklebt, die durch ein Stück Blech gegen die Windschutzscheibe innen fixiert wurde, um sich die Anschaffung einer zweiten Vignette für ein Zweitfahrzeug mit Wechselkennzeichen zu ersparen, so entspricht diese Vorgehensweise nicht d... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs 1 Z 1 BStMG 2002 ist festzuhalten, dass Warnleuchten an Kraftfahrzeugen (Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht) ?sichtbar angebracht" sein müssen, um eine Ausnahme von der Mautpflicht zu begründen. Befindet sich ein Blaulicht im Fußraum des Fahrers bzw Beifahrers, somit für Kontrollorgane nicht sichtbar und holte es der Berufungswerber erst anlässlich der Amtshandlung aus dem Fahrzeuginnenraum hervor und zeigte es dem Gendarmeriebeamten, so ist der Ausna... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Kraftfahrzeuglenker darf eine Mautstrecke durch ein Fahrzeug das der zeitabhängigen Maut unterliegt nur benützen, wenn er die Mautvignette vor der Benützung der Strecke am Fahrzeug bestimmungsgemäß, d.h. unablösbar, angebracht hat. Im vorliegenden Fall wurde die bestimmungsgemäße Anbringung der Vignette vom Beschuldigten unterlassen und ist dieser Verstoß verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden. Schlagworte Maut, Mautstraße, Vignette, zeitabhängige Maut, Windschutzscheibe,... mehr lesen...
