Vorgeschichte 1 Mit E-Mail vom 5. März 2018 beantragte der Mitbeteiligte beim Bundesminister für Inneres (belangte Behörde und Amtsrevisionswerber; im Folgenden: BMI) gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 287 idF BGBl. I Nr. 158/1998, (Auskunftspflichtgesetz) die Erteilung von in vier Fragen dargestellten Auskünften. 2 Mit der - vorliegend alleine r... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1BMGStbG 1985 Verfahren Bestätigung §10 Abs6StbG 1985 §10 Abs6StbG 1985 §3932016R0679 Datenschutz-GrundV Art28 Abs132016R0679 Datenschutz-GrundV Art4 Z8
Rechtssatz: Gegenstand des vorliegenden, an den BMI gerichtet... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestellt w... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;BMG §16a;BMG §2 Anl Teil2 AbschnL Z34 litb;
Rechtssatz: Auch wenn in der Bestimmung des § 13 ArbIG 1993 nach wie vor der Bundesminister für Arbeit und Soziales genannt ist, folgt aus der Bestimmung des § 16a BMG in Verbindung mit der Ziffer 34 lit. b des Abschnittes L des 2. Teiles der Anlage zu § 2 des BMG die Zuständigkeit des besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Juli 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 6. Juni 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 7 DMSG (in der Fassung BGBl. Nr. 473/1990) abgewiesen und der angefochtene erstinstanzliche Bescheid - mit dem die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen den Beschwerdeführern einen denkmalschutzbehördlichen Auftrag hinsichtlich des "ehemalig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation77 Kunst Kultur
Norm: BMG §16a idF 1994/1105;B-VG Art132;DMSG 1923 §13 Abs2;Novellen BGBl1994/1105 Art1 Z16;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht über eine Berufung in Angelegenheiten des Denkmalschutzes ist durch § 13 Abs 2 DMSG idF BGBl 1994/1105 auf den BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 18. November 1994 wurde - unter anderem auch gegenüber der Beschwerdeführerin - festgestellt, daß die Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Siedlung "Mittlere Felder - Nord" in Schwechat, Flur: Mittlere Felder, Gerichtsbezirk Schwechat, Verwaltungsbezirk Wien-Umgebung, Niederösterreich, KG Schwechat auf den (im Spruch: dieses Bescheides) im einzelnen konkret bezeichneten Parzellen bzw. Liegenschaften gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation77 Kunst Kultur
Norm: BMG §16a idF 1994/1105;DMSG 1923 §13 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
