RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0312

Auch wenn in der Bestimmung des § 13 ArbIG 1993 nach wie vor der Bundesminister für Arbeit und Soziales genannt ist, folgt aus der Bestimmung des § 16a BMG in Verbindung mit der Ziffer 34 lit. b des Abschnittes L des 2. Teiles der Anlage zu § 2 des BMG die Zuständigkeit des beschwerdeführenden Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit.