Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs2;AKG 1954 §5 Abs3;AKG 1992 §11;AKG 1992 §61;ASVG §357 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 5.3.1991, 89/08/0147, zur Rechtslage nach dem AKG 1954 ausgesprochen hat, ist die Frage der Kammerzugehörigkeit eine notwendige Grundlage der Entscheidung über die Umlag... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19 Abs1 idF 1973/380;AKG 1954 §19 Abs2;AKG 1954 §19 Abs4 idF 1973/380;AKG 1954 §5 Abs3;AKG 1992 §11;AKG 1992 §61;
Rechtssatz: Wie der VwGH zur Rechtslage nach dem AKG 1954 in seinem Erkenntnis vom 5.3.1991, 89/08/0147, dargelegt hat, sind die zur ausschließlichen Geltendmachung der Beitragsforderungen (gegenüber dem Dienstgeber) berufenen Krankenversicherungstr... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse dem Land Vorarlberg mit Bescheid vom 26. Juli 1991 und mit zwei weiteren Bescheiden je vom 3. Oktober 1991 unter Berufung auf § 19 Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1982 (AKG), für zahlreiche beim Landesstraßenbau- und Landeshochbauamt beschäftigte Dienstnehmer Kammerumlagen in der Höhe von insgesamt 2,243.796,71 S und 6.309,45 DM zur N... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs4;AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1954 §5 Abs3;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entrichtung der Kammerumlage ist gemäß § 19 Abs 1 und 4 AKG die Erlassung eines Bescheides des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit (hier: der beim Landesstraßenbauamt beschäftigten D... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs3;
Rechtssatz: Nur der Dienstnehmer, nicht aber der Dienstgeber kann die Feststellung beantragen, daß der Dienstnehmer nicht arbeiterkammerzugehörig sei (Hinweis E 14.5.1959, 1098/56, ArbSlg 7064). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080147.X15 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19;AKG 1954 §5 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Solange über die Frage der Kammerzugehörigkeit als Hauptfrage noch keine Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Soziales ergangen ist, ist sie als notwendige Grundlage der Entscheidung über die Umlagepflicht von dem zur Entscheidung dieser Frage als Hauptfrage nach § 19 Abs 2 zweiter Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19;AKG 1954 §5 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach § 5 Abs 3 AKG zustehende Entscheidung über die Arbeiterkammerzugehörigkeit als Hauptfrage ist von der Entscheidung über die Umlagepflicht nach § 19 AKG als Hauptfrage zu unterscheiden, die "einem anderen Verfahren unterliegt" (Hinweis E 26.10.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19;AKG 1954 §5 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über die Umlagepflicht nach § 19 AKG ist die Frage der "Kammerzugehörigkeit" ebenso eine Vorfrage wie jene über die Versicherungspflicht der kammerzugehörigen Personen. Ein Verbot der Prüfung der erstgenannten Vorfrage durch den Sozialversicherungsträger ist dem Gesetz nicht... mehr lesen...
