Mit den beiden Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. April 1993 auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von insgesamt 25.000 t NPK-Dünger der Warennummer 3105 20 des Zolltarifs, Ursprungsland: Tschechien und Slowakei (miterledigte Ordnungszahlen der belangten Behörde 420.079/81-II/A/2/93, 420.079/82-II/A/2/93, 420.079/84-II/A/2/93), gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 iVm der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0249 Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 1993 auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von 20.000 t Portlandzement der Warennummer 2523 29 des Zolltarifs, Ursprungsland: Ungarn, gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl. Nr. 244/1993, in Höhe von 2.000 t genehmigt und hinsichtlich der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. April 1993 auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von 40.000 t Portlandzement der Warennummer 2523 29 des Zolltarifs, Ursprungsland: Slowenien, gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl. Nr. 244/1993, in Höhe von 2.000 t genehmigt und hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4;
Rechtssatz: Um den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen, bedarf es in der
Begründung: des Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4;
Rechtssatz: Um den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen, bedarf es in der
Begründung: des Bescheides... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AHG 1949;AußHG 1968 §3;AußHG 1968 §6;AußHG 1968 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf, ihm sei eine Ausfuhrbewilligung rechtswidrig zu einem geringeren als von ihm beantragten Exportpreis erteilt und ihm dadurch ein Schaden zugefügt worden, dessen Ersatz er auf Gr... mehr lesen...
