1 Mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2019 entschied das Bundesfinanzgericht über Beschwerden des Revisionswerbers betreffend Wiederaufnahme (Einkommensteuer 2008, 2009, 2010 und 2012) sowie betreffend Umsatzsteuer 2004 und Einkommensteuer 2004 bis 2013. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit am 28. Jänner 2020 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob der Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs4
Rechtssatz: Ein Abgabepflichtiger kann auch mehrere Vertreter und auch mehrere Zustellungsbevollmächtigte haben. Gemäß § 9 Abs. 4 zweiter Satz ZustG gilt die Zustellung in einem solchen Fall als bewirkt, sobald sie an einen von mehreren Zustellungsbevollmächtigten vorgenommen wird (vgl. z.B. VwGH 20.2.2008, 2005/15/0078; 29.9.2010, 2010/13/0112; 26.2.2014, 2012... mehr lesen...
Infolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) kam es auf Grund der Umqualifizierung von Vertragsverhältnissen zur Nachforderung von Dienstgeberbeiträgen. Mit Bescheiden vom 19. Oktober 2010 setzte das Finanzamt für die Jahre 2004 bis 2008 die Dienstgeberbeiträge samt Säumniszuschlägen fest. Diese Bescheide wurden seitens des Finanzamts der im Abgabeninformationssystem ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten der Beschwerdefü... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. September 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid der Bundespoli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0112 B 9. März 1998 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin unterließ die ihr obliegende Bekanntgabe der Aufgabe der Abgabestelle ihres Vertreters; dem ist - in der Frage der Wirksamkeit einer Zustellung an der der Behörde bekanntgegebenen Anschrift - der Fall der Bekanntgabe eine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft (kurz: Beschwerdeführerin) gegen die (endgültigen) Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre als unbegründet abgewiesen. Der Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin werde laut Gesellschaftsvertrag mit Führung einer Werbeagentur gemäß § 124 Z. 27 GewO 1994, Gewerbe Grafik & Design, Abwicklung von Produktplacement und Sponsoring und Organisation und Abwicklung von Veransta... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der mit ihnen vorgelegten Bescheidkopien ergibt sich Folgendes: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet, der Drittbeschwerdeführer ist ihr im November 1997 geborener Sohn. Sie sind nach den Bescheidfeststellungen Staatsangehörige von "Serbien und Montenegro" und reisten auf Basis eines je bis 11. Juli 2004 gültigen Visums am 18. Mai 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein. Hier verblieben sie auch na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/21/0157
2007/21/0158
Rechtssatz: Wie sich aus § 9 Abs. 4 zweiter Satz ZustG ergibt, ist ungeachtet der Bestellung mehrerer vertretender Rechtsanwälte die Zustellung nur an einen von ihnen erforderlich. ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 2002 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 17. Juni 2002, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0112 B 9. März 1998 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin unterließ die ihr obliegende Bekanntgabe der Aufgabe der Abgabestelle ihres Vertreters; dem ist - in der Frage der Wirksamkeit einer Zustellung an der der Behörde bekanntgegebenen Anschrift - der Fall der Bekanntgabe eine... mehr lesen...
Der über die Berufung des Mag.Dr. Josef M. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau ergangene angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. Dezember 1991 wurde (u.a.) dem Rechtsanwalt Dr. Peter L. "als Verlassenschaftskurator der Verlassenschaft Dr. Josef M." am 28. Februar 1992 zugestellt. Im September 1995 wurden bei der Bezirkshauptmannschaft von Claus M. "als Vertreter der erbserklärten Erbin Freia M." gefertigte, als "Ergänzung der Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin unterließ die ihr obliegende Bekanntgabe der Aufgabe der Abgabestelle ihres Vertreters; dem ist - in der Frage der Wirksamkeit einer Zustellung an der der Behörde bekanntgegebenen Anschrift - der Fall der Bekanntgabe einer Anschrift unter dem falschen Anschein, daß sich dort eine Abgabestelle befände, gleichzuha... mehr lesen...
