IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 07.10.2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40ZustG §2ZustG §5ZustG §37 Abs1
Rechtssatz: Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung [hier: „zH des gesetzl Erziehungsberechtigten“] kann nach der Rsp des VwGH nicht heilen (vgl VwGH Ra 2017/19/0361 mwN). Ein mangelhafter und dementsprechend gesetzwidriger Zustellvorgang... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40ZustG §2ZustG §5ZustG §37 Abs1
Rechtssatz: Wurde der Absonderungsbescheid gegenüber dem unmündigen Minderjährigen mangels ordnungsgemäßer Zustellung an eine namentlich als Empfängerin bezeichnete Erziehungsberechtigte rechtlich nicht existent und konnte somit keine Rechtswirkungen auslösen, kann eine Verwal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40ZustG §2ZustG §5ZustG §37 Abs1
Rechtssatz: Nach dem expliziten Wortlaut des § 37 ZustG ist eine Bekanntgabe an die Behörde selbst Voraussetzung für die wirksame Zustellung an eine elektronische Zustelladresse. Schlagworte Gesundheitsrecht; COVID-19; Verwaltungsstrafe; Erziehung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 25.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40ZustG §2ZustG §5ZustG §37 Abs1
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Handeln eines Dritten bedarf einer gesetzlichen Grundlage. […] Das EpiG sieht eine solche nur in § 40 Abs 1 lit d für angeordnete Untersuchungen gemäß § 5 Abs 1 EpiG vor, nicht jedoch für das Fehlverhalten des Vertrete... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn JK in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19. Dezember 2017, Zl. HLS3-W-16241/001, mit welchem der von ihm gestellte Antrag auf Zustellung des Bescheides vom 21.11.2016 (mit welchem ihm der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war) abgelehnt wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs.... mehr lesen...
