Rechtssatz: Der Verfahrenshilfeverteidiger hat beantragt, ihm die entstandenen Barauslagen zu erstatten. Diesem Antrag konnte keine Folge gegeben werden, da eine besondere gesetzliche Regelung für einen solchen Kostenersatz nicht besteht. mehr lesen...
Nach der mündlichen Berufungsverhandlung vom 13.3.1996 wurde das gegen Herrn H B anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach §103 Abs2 KFG gemäß §45 Abs1 Z1 VStG eingestellt, nachdem von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als Erstbehörde mit Straferkenntnis vom 16.10.1995, Zl Vst.-/6-95, eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt worden ist. Mit Schriftsatz vom 13.3.1996 wird nun von Herrn H B durch seinen Rechtsvertreter, Herrn Rechtsanwalt Dr. K N, an den unabhän... mehr lesen...
Mit der am 13.2.1992 eingelangten Maßnahmenbeschwerde wegen der "Unterlassung des Aufliegens der Hausordnung, sowie der das Verhalten des Strafgefangenen betreffenden Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes in den Hafträumen aufzulegen, in denen der Beschwerdeführer untergebracht ist," wurde gleichzeitig ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Beigegeben wurde ein Vermögensbekenntnis im Sinne des § 66 Zivilprozeßordnung. Gemäß § 74 Abs 1 AVG hat jeder Beteiligte die im Verwaltungsverfahr... mehr lesen...
Rechtssatz: Gegenüber der im Verwaltungsstrafverfahren (§ 51 a VStG) geltenden Regelung ist eine Gewährung von Verfahrenshilfe im AVG nicht vorgesehen. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufgrund einer Maßnahmenbeschwerde war daher a limine zurückzuweisen. Schlagworte Verfahrenshilfe mehr lesen...
Rechtssatz: Das AVG bietet keine Grundlage für die Gewährung von Verfahrenshilfe in Form der Befreiung von den Stempelgebühren. Schlagworte Gewährung von Verfahrenshilfe, Befreiung von Stempelgebühren mehr lesen...
