Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des dritten Senats der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Juli 1980 war gegen den Bf. - einen Bundesbeamten - gemäß §123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen diesen Bescheid hatte der Bf. Beschwerde an den VfGH erhoben (protokolliert zu B431/80). Nach Aufhebung des Einleitungsbeschlusses durch die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (s. den folgenden Punkt 2... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §68 Abs1AVG §68 Abs4BDG 1979 §123 Abs2 und Abs3
Rechtssatz: AVG 1950 §68 Abs4; ex-nunc-Wirkung der Nichtigerklärung eines Bescheides; Verletzung des gesetzlichen Richters durch neuerliche Entscheidung in derselben Sache vor Nichtigerklärung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 6. Juni 1977 wurde dem Reinhaltungsverband Trattnachtal "auf Grund der Bestimmungen der §§12, 14, 15, 38, 39, 41, 42, 50, 99, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 207, (im folgenden: WRG) nach Maßgabe der bei der wasserrechtlichen Verhandlung vorgelegenen und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen bzw. der in de... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; §68 Abs1; Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache; keine Sachverhaltsänderung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 173/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.09.1983 B 173... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 1974/75 an der Universität Wien das Studium der Studienrichtung Übersetzer- und Dolmetscherausbildung aufgenommen (die Angabe des WS 1973/74 in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides trifft nicht zu. In diesem Semester hat die Beschwerdeführerin das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften begonnen). Mit einem am 1. April 1977 bei der Studienbeihilfenbehörde Wiens eingelangten Antrag ersuchte sie um... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AVG §68 Abs1StudFG 1969 §20 Abs2VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §20 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer errichtete im Jahr 1969 auf dem in seinem Eigentum stehenden, am Fuschlsee in der Gemeinde Thalgau gelegenen Grundstück 520/1 der KG E. eine Hütte. Mit dem im Instanzenzug erlassenen, auf §36 Abs2 des Sbg. Naturschutzgesetzes 1957 (NSchG 1957), LGBl. 72, gestützten Bescheid vom 10. Oktober 1973 trug ihm die Sbg. Landesregierung unter Fristsetzung auf, diese - ohne naturschutzbehördliche Zustimmung errichtete - Hütte zu beseitigen. Die dagegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68 Abs1Sbg SeenschutzV 1971 §2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde mangels Beschwer (keine Änderung der Rechtsstellung durch die angefochtene Erledigung) Entscheidungstexte B 89/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 27. September 1973 hat die Zusammenlegungsgemeinschaft Etsdorf den Beschwerdeführern unter Berufung auf die §§110 und 111 des Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. für das Land NÖ 208/1934, idF des Gesetzes LGBl. 221/1971 (im folgenden FLG 1934) einen Beitrag zu den Kosten im Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in Etsdorf in der Höhe von S 43.701,30 vorgeschrieben. In der Vorschreibung wurde ausgeführt, daß diese, da der W... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1Nö FlVfLG 1975 §114
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von Beitragsleistungen zu den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens wegen entschiedener Sache; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 485/77 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 2. September 1974, IIIa 1-4779/25, hat der Landeshauptmann von Tirol gem. §§9, 11, 13, 21, 34, 99 Abs1 litc und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 idF der Nov. BGBl. 207/1969 (im folgenden WRG genannt) die Fassung und Ableitung der Kotahornquellen in die im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz unter PZl. 728 eingetragene Wasserversorgungsanlage der Gemeinde R. wasserrechtlich bewilligt. Dieser Bescheid wurde ua. von den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5AVG §66 Abs2AVG §68 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §34 Abs1; denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 473/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1980 B 473/77 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Vom 9. Juli 1962 bis 31. August 1964 war er in der Hauptverwaltung, Abteilung Leitungsbau, der Tir. Wasserkraftwerke AG (TIWAG) in Innsbruck beschäftigt. In den folgenden Jahren studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und wurde am 21. Juni 1969 zum Doctor juris promoviert. In den Tir. Landesdienst trat er mit 2. Juni 1975, und zwar zunä... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1DVG §1DVG §13GehG 1956 §12 Abs3
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; Verweigerung einer Sachentscheidung bei Feststellung des Vorrückungsstichtages; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 300/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 300/... mehr lesen...
