Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Ein Amtssachverständiger der belangten Behörde stellte am 13. Juli 1998 anlässlich eines Ortsaugenscheines auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers fest, dieser habe talseits seines Wohngebäudes eine Senkgrube errichtet. Hiefür sei ein überdimensionaler Aushub von mindestens 10 m Breite getätigt worden, der bergseitig bis etwa 2 m an die talseitige Gebäudefront heranreiche und eine Höh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Ein Amtssachverständiger der belangten Behörde stellte am 13. Juli 1998 anlässlich eines Ortsaugenscheines auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers fest, dieser habe talseits seines Wohngebäudes eine Senkgrube errichtet. Hiefür sei ein überdimensionaler Aushub von mindestens 10 m Breite getätigt worden, der bergseitig bis etwa 2 m an die talseitige Gebäudefront heranreiche und eine Höh... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §76 Abs2 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §35 Abs5; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständlichen Maßnahmen, um deren Kosten es hier geht und die auf § 35 Abs. 5 Kärntner BauO g... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §76 Abs2 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §35 Abs5; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständlichen Maßnahmen, um deren Kosten es hier geht und die auf § 35 Abs. 5 Kärntner BauO g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 42 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit 10 Suchtgifthunden das genannte Flüchtlingsheim erstürmt und dort eine Hausdurchsuchung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 42 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit 10 Suchtgifthunden das genannte Flüchtlingsheim erstürmt und dort eine Hausdurchsuchung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0186 E 13. Jänner 1999
98/01/0187 E 13. Jänner 1999
98/01/0188 E 13. Jänner 1999
98/01/0190 E 13. Jänner 1999
98/01/0191 E 13. Jänner 1999
98/01/0192 E 13. Jä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0186 E 13. Jänner 1999
98/01/0187 E 13. Jänner 1999
98/01/0188 E 13. Jänner 1999
98/01/0190 E 13. Jänner 1999
98/01/0191 E 13. Jänner 1999
98/01/0192 E 13. Jä... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau richtete an den Beschwerdeführer folgendes Schreiben vom 2. August 1994: "Betrifft: Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück .132, KG X; Herrn CV XY Nr. 4 NN X Sehr geehrter Herr V Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X wurde Ihnen die Bewilligung für den Wiederaufbau einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. .132 KG X erteilt. Wie nunmehr, nach eingehenden Vermessungen, festgestellt wurde, wird diese Hütte... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §67 Abs1 lita;BauO Krnt 1992 §31 Abs1;BauO Krnt 1992 §31 Abs2;BauRallg;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: In einem Zweifelsfall, wenn weder der Wille der Behörde zur Erlassung einer faktischen Amtshandl... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §67 Abs1 lita;BauO Krnt 1992 §31 Abs1;BauO Krnt 1992 §31 Abs2;BauRallg;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1
(hier: betreffend eine Baueinst... mehr lesen...
Die vorliegende Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Organe des Gendarmeriepostens Gleisdorf am 7. September 1993. Gemäß Art. I Z. 30 in Verbindung mit Art. X Abs. 1 Z. 1 der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, trat Art. 131a B-VG mit 1. Jänner 1991 außer Kraft. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die nach diesem Zeitpunkt gesetzt worden sind, können daher nicht mehr unmittelbar... mehr lesen...
Die vorliegende Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Organe des Gendarmeriepostens Gleisdorf am 7. September 1993. Gemäß Art. I Z. 30 in Verbindung mit Art. X Abs. 1 Z. 1 der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, trat Art. 131a B-VG mit 1. Jänner 1991 außer Kraft. Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die nach diesem Zeitpunkt gesetzt worden sind, können daher nicht mehr unmittelbar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 idF 1988/685;B-VG Art131a;B-VGNov 1988 Art1 Z30;B-VGNov 1988 Art10 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 91/17/0063 2 Stammrechtssatz Durch die B-VGNov 1988 wurde der Art 131a B-VG aufgehoben; Art 13... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 idF 1988/685;B-VG Art131a;B-VGNov 1988 Art1 Z30;B-VGNov 1988 Art10 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 91/17/0063 2 Stammrechtssatz Durch die B-VGNov 1988 wurde der Art 131a B-VG aufgehoben; Art 13... mehr lesen...
