Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Über den Antrag der zweitmitbeteiligten Baugenossenschaft vom 1. September 1988 um Widmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1085/1, Katastralgemeinde T zwecks Errichtung eines Wohnhauses für sechs Familien wurde vom Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde am 11. Oktober 1988 eine Widmungs- und Bauverhandlung durchgeführt, zu der auch die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurde. Bei dieser Verhandlung hat di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Auf eine bestimmte Ausübung des der Behörde durch § 66 Abs 2 und 3 AVG solcherart eingräumten Ermessens steht der Partei ein Recht nicht zu, wohl aber darauf, daß sie ihr Ermessen im Sinne des Gesetzes (Art 130 Abs 2 B-VG) ausübt (Hinweis E 19.9.1968, 295/68). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1988, Zl. 87/08/0322, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, da sich die belangte Behörde mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, daß ein verantwortlicher Beauftragter bestellt worden und den eingeschrittenen Verwaltungsstrafbehörden ein entsprechender Zustimmungsnachweis aus der Zeit vor Begehung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VStG §9 Abs6;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat es für wesentlich erachtet, daß die tatsächliche Anordnungsbefugnis des Filialleiters ermittelt wird und deshalb die Voraussetzungen des § 66 Abs 2 AVG als gegeben angesehen. Damit hat sie die Rechtslage verkannt, hätte doch die von ihr vermißte Beweisaufnahme durch sie sel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juni 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufungen der mitbeteiligten Partei und von Nachbarn gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 dahin, daß der bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 und der diesem zugrunde liegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 5. August 1986 behoben würden und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Au/Kallham - das eine Fläche von 153,6 ha umfaßt und an dem zuletzt 66 Verfahrensparteien teilnahmen - erließ die Agrarbezirksbehörde L (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 23. November bis 7. Dezember 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 15. November 1984). Aufgrund der Berufung des JB, des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin, und dieser selbst wurde sodann mit dem - nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen - E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Keine Gesetzesbestimmung schreibt der Berufungsbehörde vor, der Partei vor Erlassung eines neuerlichen Berufungsbescheides Parteiengehör zu gewähren, wenn keine neuen Ermittlungsergebnisse hinzugekommen sind. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in Form der Zurückverweisung erweist sich sodann insbesondere auch der Umstand ausschlaggebend, dass mit einer mündlichen Verhandlung und unmittelbaren Beweisaufnahme durch die Berufungsbehörde selbst keine Ersparnis an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Wien, Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diverses BauRallg5/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982050140.X00 Im RIS seit 19.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 19.01.2021 mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §66 Abs3BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/54 E 15. Mai 1956 RS 2 Stammrechtssatz Erweist sich der Sachverhalt als ergänzungsbedürftig und führt die Berufungsbehörde die notwendig gewordene neuerliche mündliche Verhandlung selbst durch, dann ist diese mündliche Verhandlung nur eine Fortsetzung der in erst... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §66 Abs3BauRallg implizit
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Unwirksamkeit der Präklusion (§ 42 AVG 1950) bei nachfolgenden Verhandlungen (ohne formelle Vertagung), auch hinsichtlich unverändert gebliebener Teile des Projektes. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diver... mehr lesen...
