Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961, Z96.526/19-65.115/61, wurde das Vorhaben der Stadt Linz, den Tankhafen "West" auszubauen, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid desselben Bundesministers vom 18. Jänner 1962, Z96.526/23-112.164/61, wurde dafür die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. In der Folge enteignete der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 13. Juli 1963, Z Wa-1072/2-1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs1AVG §73 Abs1WRG 1959 §99 Abs1
Leitsatz: Bescheidqualität einer nicht an alle Parteien des Verfahrens
zugestellten Erledigung; keine Kontrolle der objektiven Richtigkeit
des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof;
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Unterlassung der Erledigung
eines Teiles des... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 23. März 1995 überbrachten Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 20. März 1995 zur Kenntnis gelangten Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1994, mit welchem sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Antragsteller verbindet damit die entsprechende Beschwerde. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidZustellG §7VfGG §33AVG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Beginn des
Fristenlaufes aufgrund Fehlen eines geeigneten Beschwerdesubstrates;
keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides;
Zurückweisung auch der Beschwerde mangels Vorliegen eines Bescheides... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 12. Dezember 1994 brachte der - anwaltliche vertretene - Erstbeschwerdeführer eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den "Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren ..." beim Verfassungsgerichtshof ein. Begründend brachte er ua. vor, daß er bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides über seine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 22. November 1994 diesen "ungewöhnlichen Schritt" unternehme, um seine Abschiebung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen noch nicht erlassene Bescheide
mangels tauglicher Beschwerdegegenstände
Rechtssatz: Zwar kann eine Beschwerde gegen einen Bescheid bereits erhoben werden, bevor er dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet wurde, doch muß ... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 19. April 1994 brachte der Einschreiter, ein Rechtsanwalt, eine ausdrücklich auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein, und zwar "gegen den Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Jänner 1994". Begründend brachte er ua. vor, im Verwaltungsverfahren sei bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides das Recht auf Verwendung der Amtssprache Kroatisch verletzt worden. Beigelegt war ein mit "Rjesenje" überschriebenes, in kroatischer Spra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVolksgruppenG §16AVG §62 Abs1VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels eines tauglichen
Beschwerdegegenstandes; keine ordnungsgemäße Zustellung der dem
Beschwerdeführer ausschließlich in kroatischer Sprache zugestellten
Erledigung im Sinne des VolksgruppenG
Rechtssatz: Die Vorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee (im folgenden Marktgemeinde Neumarkt) hat in der Zeit vom 21. Oktober 1982 bis 6. Dezember 1982 den Entwurf eines Bebauungsplanes für den Planungsbereich "W-Straße" in zwei Varianten zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Der Planungsbereich umfaßte die Grundstücke 80/5 und 80/2 (mit dem die Grundstücke 79/2, 84/2, 84/1 vereinigt worden waren) im Eigentum der beteiligten Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5AVG §62 Abs1Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee vom 15.07.1983 für den Planungsbereich "Wallbachstraße"Sbg BebauungsgrundlagenG §4 Abs6
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Sbg. BaupolizeiG; Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee für den Plan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §62 Abs1, §62 Abs2, §62 Abs4AVG §63 Abs5VfGG §88VStG §51 Abs3 idF BGBl 101/1977
Rechtssatz: VStG 1950; verspätete Erhebung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 581/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß aufgrund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von 1820,90 S einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art5AVG §25 Abs2AVG §56 Abs1AVG §62 Abs1VVG §10 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vollstreckungshandlungen vor Erlassung einer Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
