Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer haben beim Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg eine Berufung gegen die (für sie negative) Entscheidung der Landes-Grundverkehrskommission eingebracht, welche von diesem abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 25. Februar 1991, B1186/90 abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben beim Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg zum vorangegangenen, grundverkehrsbehördliche... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0020 Auskunft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVlbg AuskunftsG §4 Abs4AVG §58 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakters des
bekämpften Aktes; bescheidmäßige Auskunftserteilung nur auf Antrag
Rechtssatz: Gemäß §4 Abs4 erster Satz Vlbg AuskunftsG, LGBl. 17/1989, ist die Auskunftsverweigerung dem Auskunftswerber unter Angabe von Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 28. Oktober 1985 stellte Dr. R G an den Stadtschulrat für Wien gemäß §106 Abs1 Z2 des Landeslehrer-Dienstgesetzes in der geltenden Fassung, in Verbindung mit ArtII Abs1 und 2 der 8. Pensionsgesetz-Nov., BGBl. 426/1985, den Antrag auf Witwerversorgungsgenuß nach den §§14 und 15 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung der 8. Pensionsgesetz-Nov. mit Wirkung vom 1. März 1985. 1.2. Am 9. September 1986 erging an Dr. R G folgende mit "St... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAVG §56AVG §58 Abs1
Leitsatz: Erledigung des Stadtschulrates für Wien, daß dem
Bf. ein Witwerversorgungsgenuß gebühre, dieser aber ruhe; Frage
nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung darf im Zweifel nicht
zulasten der Partei beantwortet werden; hier abweisende
Sachenstscheidung über das Begehren des Bf. auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erledigung vom 28. Feber 1979 stellte die Abteilung 1 des Ausschusses der Stmk. Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer gegenüber fest, daß seine Tätigkeit als gewerberechtlicher Stellvertreter in den Firmen W. GesmbH, Immobilienmaklergewerbe in V., und K. Immobilien-GesmbH F., sowie die Ausübung des Realitätenvermittlungsgewerbes und des Gebäudeverwaltungsgewerbes gegen die §§1 und 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. O... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §5RL-BA 1977 §52StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §88
Rechtssatz: Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977; keine denkunmögliche Anwendung der §§1 und 5; Entzug des gesetzlichen Richters durch Wechsel des Verfahrensgegenstandes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Stift ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 531/1 LT 492 KG Heiligenkreuz. Auf diesem Grundstück befindet sich der Steinbruch "Ungarstein". Am 21. August 1979 erhielt das beschwerdeführende Stift ein Schreiben des Bezirkshauptmannes von Baden vom 16. August 1979 folgenden Inhaltes: "Mit Erlaß des Amtes der NÖ Landesregierung vom 11. 7. 1979, Zl. II/3-551-02/18-1979 wurde beantragt, den Steinbruch 'Ungarstein', welcher sich auf Ih... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58 Abs1Nö NaturschutzG §9
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz; bloße Mitteilung über beantragte Erklärung eines Objektes zum Naturdenkmal mit Bekanntgabe der Rechtslage und Einladung zur Stellungnahme - kein Bescheid; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (künftig: GKK) vom 6. August 1975 wurde die Versicherungspflicht des per 1. Feber 1975 angemeldeten, selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführers F. K. der Firma F. K. Ges.m.b.H. abgelehnt, da ein Dienstvertrag nicht abgeschlossen worden sei und die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers aus seiner bloßen Organstellung nicht abgeleitet werden könne. Gegen diesen Bescheid wurd... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §58 Abs1
Rechtssatz: ASVG; Zurückweisung eines Einspruches mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 69/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.1982 B 69/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B19/79 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Ing. E. P. anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist das Amt der Tir. Landesregierung. Für im Feber 1977 unternommene Dienstreisen machte er einen Gebührenanspruch von S 1.175,- geltend, legte allerdings - aus hier nicht näher zu erörternde... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58 Abs1DVG §10GehG 1956 §92Tir LandesbeamtenG 1974 §2Tir Reisegebührenvorschrift 1967 §36 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 74/1981 am 21. Dezember 1981; s. Anlaßfall
VfSlg. 9301/1981
Rechtssatz: Reisegebührenv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) H. und M. P. haben am 16. April 1977 vor dem Standesamt Villach die Ehe geschlossen. Der Erstbeschwerdeführer H. P. war damals nicht österreichischer Staatsbürger, sondern Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; daran hat sich den Aktenunterlagen zufolge bisher nichts geändert. Die Zweitbeschwerdeführerin und Antragstellerin M. P. besaß damals und besitzt auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft. b) Am 21. November 1977 gab H. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art14AVG §58 Abs1StbG 1965 §9StbG 1965 §41 Abs1StbG 1965 §43 Abs3StV Wien 1955 Art6
Rechtssatz: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; ... mehr lesen...
