IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32) vom 25.08.2020, Zl. MA67/..., betreffend Mahnung, Rückstandsausweis und Vollstreckungsverfügung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren22/02 Zivilprozessordnung
Norm: ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3ZustG §17 Abs4ZustG §22 Abs2ZustG §24ZustG §26 Abs2ZPO §292 Abs2AVG §47
Rechtssatz: Systemeinträgen über vermeintliche Inhalte eines Zustellnachweises kommt nicht dieselbe Beweiskraft eines Zustellnachweises zu. Der Ausdruck von Systemdaten ist keine öffentli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde der Frau A. B., geboren am ... 1967, Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 13. November 2018, Zl. ..., mit welchem festgestellt wurde, dass durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 gemäß § 27 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 8.2.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des § 27 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B. vom 4. September 2018, vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Juli 2018, Zl. ... den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG unzul... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrechtspflegerin Schussek über die Beschwerde der Frau W. R. vom 11.5.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum …, vom 4.5.2017, Zahl MA 40 - SH/2017/01569996-001, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entsch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.07.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren22/02 ZivilprozeßordnungL92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: AVG §47ZPO §292WMG §16 Abs1
Rechtssatz: Der Rückschein als Zustellnachweis stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO dar und hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich. Dies... mehr lesen...
